Meldung:

  • Düsseldorf, 15. Oktober 2008

Rede von Hannelore Kraft am 15. Oktober 2008 zur Finanzmarktkrise

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
Hannelore Kraft (SPD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuelle
Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngsten Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft
durchschlägt. Es geht um den Erhalt von Unternehmen, von Arbeitsplätzen auch hier in Nordrhein-Westfalen. Und es geht um die Sicherheit von Sparkonten, von Einlagen. Wir alle wissen: In der Wirtschaft ist Psychologie ein entscheidender Faktor. Das oberste Ziel lautet daher, jetzt durch schnelles, konzertiertes und entschlossenes
Handeln für Vertrauen und damit für Stabilität zu sorgen. Darum hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den G7-Partnern diesen Rettungsplan entwickelt. Es ist ein in der Geschichte beispielloser, weltweiter Rettungsdamm, der gegen den Finanzmarkt-Tsunami
aufgeschüttet worden ist. 2,5 Billionen € – diese Zahl macht deutlich, vor welcher Herausforderung wir stehen.
Wir sind hier heute zusammengekommen, weil die Krise der Finanzmärkte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine erhebliche Verunsicherung und einen beträchtlichen
Vertrauensverlust ausgelöst hat. Die Menschen erwarten jetzt, hier und heute, Antworten. Ohne Antworten werden sie kein Vertrauen zurückgewinnen. Dieses Vertrauen in das weltweite Finanzsystem und die Arbeit der Banken ist aber wichtig, ja unerlässlich für eine langfristige Stabilisierung. Wir brauchen deshalb eine umfassende Antwort für den gesamten Finanzsektor. Dies hat derzeit aus unserer Sicht absolute Priorität. Das Bundeskabinett hat einen umfassenden Maßnahmenplan zur Stabilisierung des Finanzmarktes, zur Sicherung der Kapitalversorgung und zur Absicherung der Sparer und Anleger beschlossen. Es handelt sich um das größte Rettungspaket, das jemals in unserer deutschen Volkswirtschaft geschnürt worden ist. Hierfür gebührt unser Dank der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück,
der durch sein entschlossenes, beherztes und gradliniges Handeln hier das Richtige getan hat.

Meine Damen und Herren, um es klipp und klar zu sagen: Das Paket, das von der Bundesregierung geschnürt wurde, soll den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben. Es ist kein Sicherungspaket für Banker, für Manager, die uns in die Bredouille geführt haben. Zu diesem Rettungspaket gibt es auch keinerlei Alternative. Dieses Paket darf jetzt nicht zum Gegenstand von kleinlichem politischem Gezänk werden. Ich hoffe, dass wir uns einig sind, dass dies eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, also
auch eine Aufgabe, an der sich die Länder beteiligen müssen. Allein ein solches gemeinsames Bekenntnis des Landtags rechtfertigt die heutige Sondersitzung.
Vertrauen zurückgewinnen bei den Menschen – das erreicht man nur, wenn man geschlossen handelt und wenn Politik hier an dieser Stelle und zum jetzigen Zeitpunkt
Geschlossenheit zeigt. Die Bürgerinnen und Bürger warten auf eine gemeinsame Verpflichtung zur Verantwortung. Ich hätte mir von Ihnen, Herr Ministerpräsident, gewünscht, dass Sie diesen Impuls zur Gemeinsamkeit gegeben hätten und nicht erst dazu hätten gedrängt werden müssen.

Dass diese Entschlossenheit und Geschlossenheit der Großen Koalition Früchte trägt, sieht man an der wenn auch immer noch wackeligen Erholung der Aktienmärkte. Die
Große Koalition hat in dieser schwierigen Lage Handlungsfähigkeit bewiesen. Diese Handlungsfähigkeit muss Politik jetzt insgesamt durchtragen. Natürlich müssen die Ministerpräsidenten die Interessen ihrer Länder im Blick haben. Sie, Herr Ministerpräsident, verhandeln die Interessen des Landes Nordrhein-
Westfalen. Dabei haben Sie unsere Unterstützung. Doch es gilt dabei, die Verantwortung für das Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren. Die Summe von Einzelinteressen ergibt eben nicht ein mögliches großes Gesamtinteresse. Die Menschen erwarte eine Lösung, die trägt und die ihnen wieder ein Stück Sicherheit geben kann. Über das, was jetzt getan werden muss, sind wir uns im Großen und Ganzen, denke ich, einig. Doch wir müssen diese Krise – auch das ist heute wichtig – zu einer grundsätzlichen Neubestimmung zentraler politischer Positionen nutzen.
Erstens. Die Bundesregierung und vor allem auch der Finanzminister haben klargemacht: Der maßlosen Profitgier einiger skrupelloser Banker und Manager müssen wir dauerhaft einen Riegel vorschieben. Ich nenne dafür die Stichworte: Wir müssen die Banken in die Pflicht nehmen, in Zukunft wieder solider zu wirtschaften und auf unseriöse, undurchschaubare
Finanzprodukte zu verzichten, die zu diesem weltweiten Desaster geführt haben. Wir als Sozialdemokraten reden auch in diesem Zusammenhang nicht nur über Mindestlöhne, sondern ebenfalls über sittenwidrig hohe Einkommen, meine Damen und Herren. Zweitens – und das ist wichtig, in dieser Situation festgehalten zu werden –: Das freie,
ungeregelte Spiel der Märkte, der Kräfte auf den Finanzmärkten, ist gescheitert. Das System hat seinen Offenbarungseid geleistet. Es ist interessant, wer jetzt alles nach dem Staat ruft. Selbst der Chef der Deutschen
Bank lässt sich zitieren mit: Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes.

Meine Damen und Herren, um zukünftige Krisen dieser Art zu vermeiden, sind international abgestimmtes Handeln und eine Regulierung der Finanzmärkte notwendig. Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns schon lange ein. – Nein, wir haben uns dafür schon lange eingesetzt. Es lohnt sich ein Blick in unser Hamburger Grundsatzprogramm. Da haben wir unter der Überschrift „Globalisierung gestalten – sozial und fair“ genau diese Punkte aufgelistet. Zu dem Zeitpunkt waren andere Parteien noch auf einem stramm neoliberalen Kurs und haben dem
ungehemmten Wettbewerb gehuldigt – unter anderem in Leipzig, Herr Ministerpräsident. Drittens. Auch Ihre Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen atmet diesen Geist. Ich zitiere: Wir vertrauen auf die Fähigkeiten der Menschen statt auf die Regulierung durch
Staat und Bürokratie. Herr Ministerpräsident und meine Damen und Herren von CDU und FDP, würden Sie
auch heute noch so formulieren? – Ja? Sollen die Menschen in diesem Land tatsächlich auf einen Herrn Funke
vertrauen, den wegen Unfähigkeit aus dem Amt gechassten Ex-Chef von Hypo Real Estate? Sollen die Bürgerinnen und Bürger noch immer auf die Fähigkeiten der Bankberater vertrauen, die ihnen diese hoch riskanten Papiere angedreht haben? Herr Ministerpräsident, Sie setzen Staat und Bürokratie gleich. Damit diffamieren Sie den Staat in seiner notwendigen Regelungsfunktion. Diese Regelungsfunktion muss der Staat einnehmen. Das passt in Ihren Reden nicht mehr zusammen. Sie tragen immer noch die Monstranz des „Privat vor Staat“ vor sich her. Verabschieden Sie sich doch davon! Die weltweite Entwicklung macht schließlich eines deutlich: Ohne einen
handlungsfähigen Staat wäre eine Rettung in dieser Situation nicht möglich. – Das ist doch ein ganz entscheidender Punkt. Die Zeit ist deshalb überfällig für eine Kurskorrektur dieser falschen Ideologie, wie wir
sie schon seit Beginn Ihrer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen fordern. Viertens. Unstreitig ist auch, dass bei den Landesbanken Handlungsbedarf besteht. Wir müssen hier zu einer stärkeren Fusion und Kooperation kommen. Heute kann aber niemand mehr behaupten, wie es anfangs ja der Fall war, dass es Private besser können. In einem Leitartikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag heißt es unter der Überschrift „Was die Not lehrt“ – ich zitiere –: Die Entstaatlichung der Daseinsvorsorge war eine Gefahr für die Demokratie, weil niemand mehr mit seiner Stimme Einfluss darauf nehmen konnte, was dort passiert; das entschied im schlimmsten Fall eine Briefkastenfirma auf den Kaimaninseln. Das kann nicht länger so sein. Die Krise habe die Augen dafür geöffnet, was falsch gemacht worden sei. So passe das System der Sparkassen angeblich nicht in das EU-Bild vom freien Wettbewerb. In diesem Zusammenhang heißt es in dem Text weiter: … jetzt gelten die beschmunzelten Sparkassen als Hort der Stabilität in der Großkrise. Wie wahr! Herr Ministerpräsident, das haben die Bürgerinnen und Bürger auch erkannt. Die Zuwächse in dreistelliger Millionenhöhe, die die Sparkassen zurzeit bei den Einlagen verzeichnen, zeigen das ja. Die Bankprofis – das hat mich besonders überrascht – wissen auch, dass die Einlagen bei den Sparkassen sicher sind. So hat der frühere Chef der Deutschen Bank Hilmar Kopper in der „Zeit“ auf die Frage, welcher Bank die Menschen ihr Geld noch anvertrauen könnten, eingeräumt: Wenn sie es zur Sparkasse um die Ecke bringen oder zur Deutschen Bank,
bekommen sie weniger Zinsen, aber das Geld ist sicher.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Problem der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist aber, Herr Ministerpräsident, dass bei Ihnen die Sparkassen nicht mehr sicher sind. Das ist doch der Kern des Problems. Herr Finanzminister, die Menschen haben die Zusammenhänge längst verstanden.

Ich fordere die Regierungsfraktionen eindringlich auf: Nutzen Sie die Zeit bis zu den Plenarberatungen in der kommenden Woche, um noch einmal in sich zu gehen. Dort
steht unser Antrag auf der Tagesordnung, den Entwurf des Sparkassengesetzes zurückzunehmen. Es stände auch Ihnen gut an, endlich Ihre Lehren aus der Bankenkrise zu ziehen und dieses Vorhaben zu stoppen. Fünftens. Diese beispiellose Finanzkrise wird, fürchte ich, nicht spurlos an der Wirtschaft vorübergehen. Das wissen wir alle. Durch sinkende Steuereinnahmen wird sich das auch kurzfristig unmittelbar im Haushalt niederschlagen, Herr
Ministerpräsident. Dies zu verdrängen oder schönzureden, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. – Ich könnte Ihnen zahlreiche Anhaltspunkte aufzählen. Wir alle wissen, dass bei Opel in Bochum die Förderbänder stillstehen und auch bei Ford in Köln drastische
Einbrüche bei den Pkw-Verkaufszahlen zu verzeichnen sind. Die Luftverkehrsunternehmen stehen ebenfalls vor großen Mengen von Stornierungen. Das werden auch nicht die letzten Branchen sein. Wir alle haben zur Kenntnis
genommen, dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Herbstgutachten nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozentpunkten ausgehen. Sie sehen uns am Rande
einer Rezession. Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen heute ebenfalls nach unten korrigiert. Herr Ministerpräsident, dem Entwurf Ihres Landeshaushalts 2009 liegt noch eine Wachstumsprognose von 1,2 % zugrunde. Darauf stützt sich die Erwartung,
1,7 Milliarden € mehr Steuern einzunehmen. Im Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung gehen Sie sogar von jährlichen Steigerungsraten von 4 % aus. Das ist aus heutiger Sicht nicht mehr realistisch. Herr Finanzminister, die Grundannahmen Ihres Haushaltes 2009 stimmen nicht mehr. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden an Korrekturen nicht vorbeikommen. Das müssen Sie den Menschen auch sagen. Es geht jetzt um Ehrlichkeit. Wenn man Vertrauen bei den Menschen zurückgewinnen will, muss man ihnen das auch sagen. Meine Damen und Herren, das Rettungspaket ist die erste richtige Antwort auf die
Herausforderungen. Es ist ein Feuerlöscher zur akuten Brandbekämpfung. Um einen Flächenbrand dauerhaft zu ersticken, müssen wir aber weitere Konsequenzen ziehen. Wir müssen aus den Fehlentwicklungen lernen. Die
Finanzmärkte brauchen neue, international abgesicherte Verkehrsregeln. Es sind internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen
Finanzmarktakteure erforderlich. Nicht zuletzt müssen auch die Managergehälter wieder auf ein verantwortungsbewusstes Maß zurückgeführt werden. Hier im Land gilt es aber ebenfalls zu handeln. Auch hier müssen falsche Weichenstellungen korrigiert werden. Die Irrlehre „Privat vor Staat“ schadet den Märkten und schadet den Menschen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der zwar effizient aufgestellt sein muss, aber auch so handlungsfähig sein muss, dass er
Regeln setzen kann und die Einhaltung von Regeln auch effizient kontrollieren kann.

Ich wiederhole es abschließend noch einmal: Die Novelle des Sparkassengesetzes muss vom Tisch, und die Haushaltsdaten müssen angepasst werden. Meine Damen und Herren, der erste Schritt, über den wir heute diskutieren, ist richtig und wichtig, aber er reicht nicht aus. Wir Sozialdemokraten stehen dazu bereit, nicht
nur den ersten, sondern auch die notwendigen weiteren Schritte zu gehen. Wir müssen wieder zu einer Ordnung der Verantwortung zurückkehren, einer Ordnung, bei der alle, jeder für sich, die Verantwortung für das Ganze tragen und sich dieser Verantwortung stellen. Das hart erarbeitete Geld von Bürgerinnen und Bürgern darf nicht in den Händen von Finanzzockern verbrannt werden. Wenn wir diese zügellose Verantwortungslosigkeit weiter zulassen, bedroht dies letztlich auch unsere Demokratie.
Wir Sozialdemokraten wollen den Kasinokapitalismus beenden und die soziale Marktwirtschaft stärken. Das erwarten die Menschen von uns. – Vielen Dank.