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  • Düsseldorf, 27. Oktober 2008

Hannelore Kraft und Andrea Nahles im Interview mit der WAZ

Regeln für den Markt, Steinmeier als Bundeskanzler, die Regierung Rüttgers "enttarnen" - das sind die neuen Ziele der Sozialdemokraten. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sprechen im WAZ-Interview über "Links" in der Politik.

WAZ: Sie haben den Ruf der „linken Rebellin in der SPD”. Sind Sie unter der neuen SPD-Führung zahm geworden?

Nahles: Einer Juso-Bundesvorsitzenden steht der Ruf der Rebellin gut zu Gesicht. Das ist allerdings zehn Jahre her. Meine Veränderungen haben nichts mit einer neuen Führung zu tun – auch an mir nagt der Zahn der Zeit.

WAZ: Also hat sich der Titel Rebellin erledigt?

Nahles: ...den gebe ich gerne an die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel ab. Ich finde aber wichtig, weiterhin Sachen in Frage zu stellen, man trocknet sonst leicht aus. Ich habe zu viele Leute gesehen, die forsch begonnen haben, jetzt aber nur noch dribbeln, keine Tore mehr schießen. Das möchte ich für mich nicht.

WAZ: Welches Tor möchten Sie als nächstes schießen?

Nahles: Den Bundestagswahlkampf so führen, dass wir eine sozialdemokratisch geführte Regierung mit Kanzler Frank-Walter Steinmeier bekommen. Das ist angesichts unseres Rückstands in Umfragen anspruchsvoll, aber zu erreichen. Es gibt eine Kraft, die seit 140 Jahren nicht müde geworden ist, dem freien Spiel des Marktes Spielregeln abzutrotzen: Das ist die SPD.

WAZ: Sie spielen dabei weiterhin auf Linksaußen?

Nahles: Was heißt links? Ist das Leidenschaft für Chancengleichheit und die Verteilungsfrage auch zu stellen, wenn en vogue ist, „Arbeit first” zu sagen? Wenn Sie mir das Etikett geben wollen, okay.

WAZ: Welche Rolle spielt für Sie Hannelore Kraft in der Partei?

Nahles: Ich bin froh, mal eine Frau dabei zu haben, die geradeheraus spricht und taff genug ist, im Präsidium Themen anzusprechen, die Verantwortungsträger in der Regierung nicht so gerne hören wollen. Zum Beispiel, dass wir jetzt auch was für das Wirtschaftswachstum machen müssen.

Kraft: Ich muss manchmal in Berlin vehement auftreten und das tue ich auch.

Nahles: Das passt nicht immer allen, aber wenn es immer allen passen würde, würdest du deinen Job schlecht machen.

WAZ: Ich sitze jetzt hier also mit zwei SPD-Linken zusammen.

Kraft: Diese Klassifizierungen sind, mit Verlaub, völliger Blödsinn. Aber das Thema soziale Gerechtigkeit ist uns beiden ein wichtiges Anliegen.

Nahles: Hannelore Kraft gehört zu den wenigen Leuten, die niemand für sich vereinnahmen kann. Hannelore, das ist Absicht, oder?

Kraft: Das ist Absicht. Ich bin nicht verortet in einer der Gruppen in der SPD. Dadurch habe ich im Präsidium oft eine Vermittlerrolle, das ist gut.

WAZ: In NRW gelingt es der SPD mit Hannelore Kraft aber nicht, gegen CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aus dem Umfragetief herauszukommen.

Nahles: Das ist der Ist-Stand in Land und Bund, aber es zeigen sich Risse. Wie in NRW das Management mit der Finanzkrise und der WestLB gelaufen ist, ist äußerst zweifelhaft. Die Form der Kollaboration der Landesregierung mit der EU gegen die Sparkassen – ich würde mich schämen, wenn ich das zu verantworten hätte. Gerade jetzt haben sich die Sparkassen als Stabilitätsfaktor herausgestellt. Und Frau Merkel hat soeben mit ihrem Bildungsgipfel einen klassischen Bauchplatscher erlebt.

WAZ: Jürgen Rüttgers schafft es aber, sich mit seinen sozialen Thesen bundesweit zu profilieren.

Nahles: In den ersten zwei Jahren ist das gut gegangen, aber langsam fällt Rüttgers auf mit seinem Doppelspiel. Bei den Sparkassen fährt er voll die Privatisierungsschiene. Und in der Sozialpolitik greift er Bundesmittel ab und tarnt sie als Landesprogramme. Sein Minister Laumann ist der König unter den Arbeitsministern in Deutschland für Plagiat und Rosstäuschung. Rüttgers und Laumann werden wir in den nächsten Monaten enttarnen.