Pressemitteilung:

  • Düsseldorf , 03. November 2008

Hannelore Kraft zur aktuellen Situation in Hessen

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion
Der Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft,
erklärt zur aktuellen Situation in Hessen:

Die neue Entwicklung in Hessen hat die SPD in eine schwierige Situation gebracht.
Die Abgeordneten, die jetzt von den Entscheidungen der hessischen SPD abweichen, berufen sich auf einen Gewissenskonflikt. Abgeordnete unterliegen Gewissensentscheidungen. Das ist und bleibt so. Doch der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist nicht akzeptabel. Dagmar Metzger hat schon früh ihre Haltung offengelegt. Es ist jedoch moralisch verwerflich und persönlich unglaubwürdig, wenn die drei anderen Abweichler quasi auf dem Weg in die Wahlkabine ihre Bedenken offenlegen. Wenn der Gewissenskonflikt so groß war wie jetzt dargelegt, dann hätten die Abweichler Zeit genug gehabt, ihre Bedenken frühzeitig klar und eindeutig zu erklären.

Es ist nun Aufgabe der hessischen Parteifreunde, mit der sich daraus ergebenen Situation umzugehen. Hier werden wir keine Ratschläge von außen geben.

Die NRWSPD fühlt sich in ihrer Position, die sie seit langem hat, bestätigt, die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" zu suchen.