Pressemitteilung:

  • 07. November 2008

Stärkungspakt Stadtfinanzen – Frank Baranowski begrüßt Initiative der SPD-Landtagsfraktion

„Endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Errichtung eines Stärkungspaktes Stadtfinanzen“. Das ist ein grundlegender Ansatz, den Kommunen im Nothaushaltsrecht und vielen Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden, eine Perspektive zu zeigen, wie sie aus der „Vergeblichkeitsfalle“ herauskommen können.

Auch der Städtetag NRW fordere mittlerweile einen Konsolidierungspakt zwischen Land und Kommunen, der in die gleiche Richtung ziele.

Angesichts der Tatsache, dass 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen werden, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist durch das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) jetzt sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Kommunen alleine nicht mehr zu bewältigen ist.

Kernpunkt des Vorschlags der SPD ist ein Fond der NRW-Bank in Höhe von 7 Mrd. Euro. Die NRW Bank soll über einen Zeitraum von 5 Jahren Zinsen und Tilgung für besonders belastete Kommunen finanzieren. Damit erhalten die Gemeinden eine merkliche Entlastung in ihrem Verwaltungshaushalt.

Nutznießer des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen" sollen Gemeinden sein, die
  • Lasten im Rahmen des demografischen Wandels zu tragen haben und
  • einen nachhaltigen Bevölkerungsrückgang verzeichnen und
  • in strukturschwachen Regionen liegen sowie
  • überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

    Angesichts der tiefgreifenden Einschnitte der vergangenen Jahre in die Gemeindefinanzierung sind zusätzliche Anstrengungen des Landes für die Kommunen mehr als gerechtfertigt, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

    Nach Berechnungen der SPD wären zur Finanzierung des Fonds jährlich etwa 350 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, die neben einem Eigenanteil der NRW Bank in Höhe einer einprozentigen Förderdividene für Zinsen und Tilgung benötigt würden.

    „Selbst wenn dieser Vorschlag noch weitere Modifikationen erfahren sollte, ist dies ein eminent wichtiger Impuls, um endlich aus der ‚Vergeblichkeitsfalle’ eines Sparens um jeden Preis bei gleichzeitiger weiterer Verschlechterung der Lage vor Ort herauszukommen“, so Baranowski, der hofft, dass die Landesregierung den Ball aufnimmt und schnell zu konstruktiven Gesprächen mit spürbaren Ergebnissen bereit ist.