Meldung:

  • Düsseldorf, 14. November 2008
Rede des Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron, anlässlich der Plenarsitzung am 13. November 2008

Video: "Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"

Weil es im Land keine Mehrheit für die neoliberale Politik des 'Privat vor Staat' von CDU und FDP gibt, haben die Koalitionsfraktionen am 13.11.2008 unter dem Deckmantel eines Antrags zum politischen Extremismus versucht, Stimmung gegen einen Politikwechsel zu machen. Edgar Moron, sozialdemokratischer Vizepräsident des Landtags, entlarvte den schwarz-gelbe Täuschungsversuch, die Ursachen für das Erstarken der Partei 'Die Linke' der Opposition zuzuordnen:
"Die CDU/FDP-Koalition, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt und an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt den Linken die Wählerinnen und Wähler zu."



"Politischen Extremismus nicht hoffähig machen - Parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wahren"
Rede des Vizepräsidenten des Landtags, Edgar Moron, anlässlich der Plenarsitzung am 13. November 2008
-Es gilt das gesprochene Wort-


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag sowie – jedenfalls streckenweise – die beiden gerade gehaltenen Reden waren an Unehrlichkeit und Heuchelei kaum zu überbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als Sozialdemokrat – ich bin schon lange in dieser Partei – fühle ich mich durch Ihren Antrag und Ihre Reden persönlich beleidigt.

Gerade Sie, Herr Papke, haben gegenüber der Sozialdemokratie einen Ton angeschlagen, der der Geschichte dieser Partei, ihrer Würde und ihrer Ehre nicht angemessen ist.

Ich will Ihnen das auch erklären: Die SPD hat in diesem Land, das es ja nun seit 62 Jahren gibt, über 40 Jahre lang regiert. Acht Mal haben die Wählerinnen und Wähler uns den Regierungsauftrag erteilt, nicht Ihnen. Wir haben hier Politiker gehabt, die in ihrer eigenen persönlichen Geschichte den Umgang mit Extremisten persönlich erlebt haben.

Hören Sie mal ein bisschen zu, bevor Sie weiterhin Ihre Ausbrüche produzieren. Warten Sie mal in Ruhe ab. Josef Neuberger Jude, verfolgt, Justizminister der SPD; Heinz Kühn, Ministerpräsident, verfolgter Sozialdemokrat, in der Tschechoslowakei und in Belgien im Exil; Johannes Rau, den Sie in seiner demokratischen Qualität ja wohl nicht einschränken und bestreiten wollen. Das waren Repräsentanten der SPD, die dieses Land hervorragend regiert haben, und zwar 40 Jahre lang, meine Damen und Herren.

Sie wollen dieser Partei, die es seit fast 150 Jahren gibt, jetzt erklären und vorhalten, wie wir mit politischen Extremen umgehen sollen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es gibt keine Partei in Deutschland, die eine so lange demokratische Tradition, eine so ungebrochene Geschichte hat wie die deutsche Sozialdemokratie. Wir haben von Ihnen überhaupt keine, null Ratschläge entgegenzunehmen.

Die Sozialdemokraten waren es doch, die unter Bismarck in den Gefängnissen gesessen haben, die man per Gesetz verboten hat. Die Sozialdemokraten haben versucht, die Weimarer Republik am Leben zu halten und sind von der extremen Rechten und der extremen Linken bekämpft worden. Die Sozialdemokraten mit Otto Wels an der Spitze haben gegen die Ermächtigungsgesetze gestimmt.

Meine Damen und Herren, wir haben uns von Ihnen nichts, aber auch gar nichts vorhalten zu lassen.

Ich setze noch einen drauf:
– Ist davon irgendetwas falsch, meine Damen und Herren?
Der eine sagt Bravo, und die anderen schreien dagegen. Einigen Sie sich mal, meine Damen und Herren.

Jetzt kommen wir in die jüngere deutsche Geschichte; der Vorsitzende der famosen FDP hat es angesprochen. Wie war es denn in der DDR? Die Sozialdemokratie war verboten. Bis 1961 gab es noch eine SPD in Ostberlin, Viermächtestatus. Sie musste nachher aufgelöst werden, weil die dann noch verbliebenen Mitglieder einem immensen staatlichen Druck ausgesetzt waren.

Als Sozialdemokraten in der DDR in den Gefängnissen der Stasi gesessen haben, haben die Mitglieder der Ost-CDU und der Ostliberalen in der Volkskammer gesessen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Und wir müssen uns von Ihnen anhören, wie wir mit Extremisten umgehen sollen. Was erlauben Sie sich eigentlich in diesem Parlament? Eine Unverschämtheit! Wie war es denn, sehr geehrter Herr Papke, mit Ihren Ostliberalen und der Ost-CDU? 500.000 hat es 1989 gegeben bei 2,2 Millionen Mitgliedern der SED. Wir haben einen klaren Abgrenzungsbeschluss gefasst. Sie aber haben die 500.000 Blockparteimitglieder sehr schnell in Ihren Parteien aufgenommen. Die FDP hatte ihre Mitgliederzahlen innerhalb von Wochen verdreifacht. Das ist die Wahrheit.

Da Sie es angesprochen haben, erlaube ich mir auch noch die Bemerkung: Sie haben einen Teil des Vermögens der Ost-CDU und der LDPD wieder zurückgegeben, allerdings einen Großteil behalten. Als wir unsere Geschäftsstellen in der ehemaligen DDR aufbauen mussten, sind Sie in die alten Geschäftsstellen der Ost-CDU und der LDPD eingezogen. Und dann sagen Sie uns, wie wir mit Extremisten umzugehen haben. Sie müssen die Realitäten der Vergangenheit wirklich komplett ausblendet haben. Fragen wir noch einmal, wie es dann weitergegangen ist. Meine Damen und Herren, wer hat denn einen Landesvorsitzenden der CDU, einen gewissen Herrn Ulrich Junghanns, der früher Funktionär und Mitarbeiter der Bauernpartei war? Er ist heute Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg und hat noch am 3. Juli 1989 geschrieben – alles belegt –: „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert.“

Das sind Ihre Leute, Sie haben sie aufgenommen. Okay, einverstanden, sie können sich ja auch bessern. Wenn man selbst im Glashaus sitzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte man beim Umgang mit Extremisten bitte vorsichtig sein. Ich will gar nicht an das zahllose Zusammenarbeiten zwischen CDU, ehemaliger PDS oder jetziger Linker in vielen Städten in Ostdeutschland erinnern. Ich könnte Ihnen alles aufzählen, will uns aber nicht langweilen. Ihr seid längst in einer anderen Welt als eure Kollegen und Parteifreunde in der ehemaligen DDR, den heutigen fünf neuen Ländern.

Aber, meine Damen und Herren, was müssen wir jetzt tun? Worum geht es hier? – Hören Sie zu! Wir erleben seit einigen Jahren ein Anwachsen einer Partei, die sich Die Linke nennt, die aber keine Linke ist. Es ist eine strukturkonservative Partei, die eigentlich in die 50er- und 60er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück will. Es ist keine moderne, sondern eine konservative Partei.

Diese Partei ist ein Sammelbecken für enttäuschte Sozialdemokraten, enttäuschte CDU-Mitglieder und Gewerkschaftler geworden. Viele aus der CDU sind darin, Sie selber haben einmal untersucht, wie viele aus Ihren Reihen dort eingetreten sind. Darin sind auch Spinner, Sektierer und Leute, die in irgendwelchen politischen Kleinstgruppen waren. Darin sind Querulanten, Leute, die in unseren Parteien nicht haben Fuß fassen können, weil sie ein gewisses querulatorisches Potenzial haben.

Sie alle sind darin. Es ist im Augenblick ein Chaosverein. Sie sagen selbst von sich anlässlich ihres Landesparteitages: Unser Landesparteitag ist eine Black Box. Wir wissen gar nicht genau, wie sich zwei Drittel der Delegierten verhalten werden. Die kennen sich zum Teil noch gar nicht. Es ist eine Partei im Werden – leider, aber es ist so. Sie hat im Augenblick über 7.000 Mitglieder. Ich habe den Eindruck, es werden mehr und nicht weniger. Im Gegensatz zu den meisten Parteien, die hier vertreten sind, scheint diese Partei weiterhin Zulauf zu haben.

Ich frage mich: Was tun Sie dagegen, damit diese Partei keinen Zulauf mehr bekommt? Ich glaube, Sie tun gar nichts dagegen, ganz im Gegenteil! Lieber Helmut Stahl, Du hältst hier unten eine Rede, das ist doch nichts. Das ist doch ein Schmarren - Entschuldigung. Ihr müsst praktische Politik machen. Eine Partei oder Koalition wie Eure, die auf der einen Seite Bildungsgerechtigkeit propagiert und auf der anderen Seite Studiengebühren einführt, führt denen doch Neuwähler und Sympathisanten zu. Eine Koalition wie die Ihre, die an einem völlig überholten Schulmodell hängt, das die soziale Ungerechtigkeit auf Dauer manifestiert, die treibt ihnen doch die Wählerinnen und Wähler zu! Eine Partei und Koalition wie Ihre, die die Finanzierung von Arbeitslosen- und Obdachloseninitiativen einstellt, die treibt ihnen doch die Wähler zu! Ihr seid doch schuld daran! Eine Partei wie Ihre, die gegen den Mindestlohn ist und die die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst einschränkt, die treibt ihnen doch die Wähler zu!

Ihr seid doch selber verantwortlich dafür. Macht eine andere Politik, dann haben die weniger Wähler! - Herr Kollege Witzel, Sie fallen selten durch originelle Beiträge auf. Bleiben Sie mal lieber still.

Ich gebe zu, ihr seid nicht alleine schuld, selbst Herr Krautscheid nicht, der sich hier kaum noch auf seinem Stuhl halten kann. Ihr seid nicht alleine schuld, andere sind es auch, aber ihr tragt einen Teil der Mitverantwortung. Deshalb: Macht die doch nicht noch interessanter, indem ihr eine so dämliche Diskussion hier in diesem Landtag führt!

Ich sage Ihnen klar auch für die SPD: Diese Partei, so wie sie sich jetzt darstellt, ist nicht regierungsfähig. Man muss nur in ihr Programm hineingucken. Ob das überhaupt ein Programm ist, weiß man gar nicht. Es ist ein Leitfaden für die Kommunalwahlen. Ob sie damit noch im Landtagswahlkampf antreten will, das werden wir sehen. Diese Partei ist weltfremd. Diese Partei ist kein verlässlicher Partner. Mit dieser Partei kann man im Augenblick nicht arbeiten. Völlig richtig!

Aber nun einmal langsam, liebe Freunde! Ich erinnere mich noch an eine Zeit - Sylvia Löhrmann und die Grünen bestimmt auch; es liegt schon eine Weile zurück -, da haben sich die Grünen gerade gebildet und sind in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damals gab es noch so eine exotische Grüne, da gab es einen Baldur Springmann, der mit seinem Kosakenhemd in Schleswig-Holstein herumgelaufen ist, oder Petra Kelly oder Gert Bastian. Damals haben die Mitglieder, die hier sitzen, FDP, CDU, wir von der SPD aber im Übrigen auch, gesagt: Um Gottes willen, mit allen kann man regieren, aber nicht mit diesen linken Spinnern, diesen Ökologen, diesen völlig weltfremden Politikern! Und was haben wir heute? Der Ole von Beust hat doch Herzen in den Augen, wenn er an die Grünen denkt. Der geht mit denen doch sofort ins Bett!

Was ich nie geglaubt hätte: Selbst dieser wirkliche politische Knochen, Koch mit Namen, der möchte sich doch lieber heute als morgen mit den Grünen vermählen. Die Welt verändert sich. Und das kann auch für die Linke sein. Das kann ich nie ausschließen. - Herr Krautscheid hat auf seinem Tisch wahrscheinlich eine Kristallkugel, guckt hinein und sieht die Zukunft. Ich kenne sie nicht. Ich weiß nicht, wie die Grünen sich entwickeln werden. Vielleicht bleiben sie Sektierer, vielleicht bleiben sie es nicht. Die Grünen sind heute doch keine Sektierer mehr. Sie sind eine, und zwar von allen, umworbene Partei. So ist es doch heute.

Sie wissen auch - das wissen wir aus vielen Gesprächen mit vielen Mitgliedern dieser Koalition -: Das Auftreten der Linken als fünfte Fraktion in diesem Landtag lässt die Wahrscheinlichkeit, dass zwei Parteien alleine eine Mehrheit bilden können, fast gegen null fahren. Das wissen Sie. Davor haben Sie natürlich panische Angst, auch die Kollegen auf den Regierungsbänken. Die wissen ja gar nicht mehr, wie es weitergeht. Sie möchten gerne weiterregieren, aber dabei ist ja ein Risikofaktor. Deshalb möchten Sie über eine solche Diskussion, die Sie hier vom Zaun brechen, zum jetzigen Zeitpunkt bereits Koalitionsverhandlungen einschränken und sagen: Der darf nur mit der, der darf nur mit dem, der darf nur mit dem.

Wir sagen Ihnen ganz eindeutig und klar: Entscheiden wird der Wähler!

Wir schauen uns am Wahlabend das Wahlergebnis an. Dann fragen wir - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -: Mit wem können wir eine verlässliche, gute Politik auf der Basis eines miteinander verabredeten und vereinbarten Koalitionsvertrages für fünf Jahre machen? Mit wem können wir dann zusammenarbeiten? Den schauen wir uns an. Mit dem werden wir im Übrigen - ich komme zum Schluss - Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen. Anders als in Hessen wird das hier nämlich funktionieren.

Herzlichen Dank.