Pressespiegel:

  • Nieheim , 18. November 2008
Günter Garbrecht bei der SPD in Nieheim

Passende Lösungen entwickeln

Sozial- und Innenpolitik hat für Garbrecht Vorrang
Herr Garbrecht, wie wichtig ist es, mehr für die ältere Generation zu tun und ältere Menschen fester in das Sozialleben zu integrieren?


GÜNTER GARBRECHT: Meiner Meinung nach ist das ein extrem wichtiges Thema. Wir müssen den Zuwachs an pflegebedürftigen Menschen vor allem durch ambulante Versorgung bewältigen. Stationäre Dienste überwiegend in den Vordergrund zu rücken sehe ich als falsch an. Schließlich wollen die meisten Senioren so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit selbst bestimmt leben. Daher sehe ich den eigentlichen Baubedarf darin, bereits existierende Häuser so umzugestalten, dass auch ältere Menschen ohne Schwierigkeiten ein möglichst unabhängiges und uneingeschränktes Leben führen können. Dabei darf man ja auch nicht die Potenziale solcher Konstellationen missachten. Auch ältere Menschen können innerhalb der Gesellschaft tätig werden. Wenn die Oma zum Beispiel auf den Enkel aufpasst – das nenne ich durchaus bürgerschaftliches Engagement!


Was halten sie davon, wenn diese zwischenmenschlichen Beziehungen immer mehr aus der Familie heraus getragen werden, indem der Trend zur Ganztagsschule geht? Besteht da nicht die Gefahr, dass die Erziehung der Kinder immer mehr auf die Schulen abgewälzt wird?


GARBRECHT: Natürlich könnte man glücklich und zufrieden sein, wenn die Kinder ihren ersten Schliff überwiegend im Verbund der Familie erfahren. Aber so sieht die Realität ja nun mal einfach nicht mehr aus. Die Familienerziehung bröckelt immer mehr dahin. Es gibt immer mehr Beziehungen, in welchen beide Elternteile berufstätig sind oder eben auch Ehen, die immer häufiger geschieden werden. Wir schieben die Verantwortung somit nicht von den Eltern auf die Lehrer, sondern bieten den Kindern mit Ganztagseinrichtungen Möglichkeiten, die sie zu Hause eventuell niemals erfahren hätten.


Sie legen also großen Wert auf den Bereich der Bildung?


GARBRECHT: Der Wohlstand unserer Gesellschaft ist davon abhängig, wie es in unseren Köpfen aussieht. Wir sind nun mal kein Land, das durch seine Rohstoffe immer reicher werden kann. Deutschland hat nur das, was in den Köpfen seiner Einwohner steckt. Und somit ist unser Befinden davon abhängig, ob der Bildungsstand unserer Bürger nicht nur gehalten, sondern sogar mehr erhoben werden kann. Wir können es uns nicht leisten, irgendeinen Kopf links liegen zu lassen. Wir können auf keine Begabung, keine Hand und keinen Kopf verzichten.


Wie kann diese Förderung am besten gelingen?


GARBRECHT: Die frühe Selektion ist meiner Meinung nach auf jeden Fall schon mal uneffektiv. Es sollte ein längeres gemeinsames Lernen geben, kein Aussieben von wenigen Eliten, sondern breit angelegte Bildungspolitik, bei der jede und jeder nach seinen Möglichkeiten gefördert wird. Wir wissen nicht erst seit den Ergebnissen der PISA- und Shellstudie, dass zu viele junge Menschen in unserem gegliederten Schulsystem auf der Strecke bleiben. Armutsforscher beschreiben bei der Überwindung der Armut besonders von Kindern die Chancengleichheit bei der Bildung als die wichtigste Stellschraube. Bestmögliche Bildung für alle ist unser Maßstab. Die Gemeinschaftsschule ist unser Ansatz, die Verhältnisse zu ändern. In diesem Sinne ist Bildungspolitik präventive Sozialpolitik.


Neben Prävention durch Bildung gibt es aber auch noch andere Komponenten, die bedacht werden müssen, um den Wohlstand Deutschlands nicht zu gefährden. Was sagen sie zur Finanzkrise?


GARBRECHT: Zu behaupten, die Kräfte des Marktes seien Regulierung genug, das war der Zeitgeist, dem viele gefolgt sind. In den Medien, in der Politik. Dies wurde auch verkauft unter der Botschaft „Bürokratieabbau“. Versteckt hat sich dahinter aber in Wirklichkeit viel zu oft der Abbau von Arbeitnehmerrechten, wie Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie.


Wie ist nun darauf zu reagieren?


GARBRECHT: Politik wird für die Menschen gemacht. Und ich glaube, die Menschen erwarten von uns, dass wir uns mit dem, was ist, nicht abfinden, sondern weiter unserem Ideal einer solidarischen und gerechten Gesellschaft entgegenstreben. Seien es nun die zu befürchtenden Auswirkungen der Finanzkrise oder die Folgen der immer weiter fortschreitenden Globalisierung – wir müssen passende Lösungen entwickeln und diese auch umsetzen. Empörung allein reicht nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen erwarten, dass wir das Land jetzt sicher durch diese Krise geleiten.


Halten sie die Reaktionen der Regierung für richtig und effektiv?


GARBRECHT: Die Antwort auf die Finanzmarktkrise kam in Einigkeit und so soll es auch bleiben. Der Bankenrettungsplan, die Bürgschaft der Bundesregierung für alle Spareinlagen der Bürger und Bürgerinnen, das kam alles ohne große Gegensätze gut und richtig zustande.


Nach dem Schutzschirm für Banken muss jetzt aber auch folgerichtig der Schutzschirm für Arbeit erfolgen.


Was können denn die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Lage tun?


GARBRECHT: In dieser Situation kommt es entscheidend auf das Vertrauen der Menschen in die Stabilität unseres Bankenwesens an. Hier zeigt sich: Die Sparkassen genießen ein großes Vertrauen – und das völlig zu Recht.

NW Höxter, 11. November 2008