Pressemitteilung:

  • Berlin, 24. November 2008

Breites Bündnis für Klimaschutz und Industriepolitik

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
Das SPD-Parteipräsidium hat in seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zum Europäischen Emissionshandel beschlossen, das unter der Leitung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Gesprächskreis Energie beim SPD-Parteivorstand erarbeitetet wurde. Hierzu erklärt das Präsidiumsmitglied und die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

"Wir haben eine gemeinsame Position erarbeitet, die einmal mehr unterstreicht, dass die SPD die Partei ist, die Klimaschutz und Industriepolitik sinnvoll zum Nutzen der Menschen zusammenbringt. Die engagierten Klimaschutzziele müssen nun in praktisches politisches Handeln umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wirtschaftliches Wachstum sowie Beschäftigung gesichert und ausgebaut werden.

Klimaschutz ist ein Fortschrittsmotor, wenn es uns gelingt, in Brüssel bei den Verhandlungen zur Regelung des Emissionshandels ab 2013 mit starker Stimme zu sprechen. Eine sinnvolle Umsetzung des Klimapaketes umfasst für uns die Eckpunkte: einheitliche Allokation, 100%ige Versteigerung auf dem Stromsektor, und die Verteilung der nicht versteigerten Zertifikate nach B(est)A(vailable)T(echnology) Benchmarks. Damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, muss auch ganz schnell Klarheit bezüglich einer möglichst breiten kostenlosen Zuteilung an die Industrie und an die energieintensiven Unternehmen erzielt werden. Nur so können wir einen Investitionsstau vermeiden.

Aus den Erlösen des Zertifikatehandels für die Energiewirtschaft wollen wir zwei Dinge auf den Weg bringen: Eine Energiesparoffensive, die Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen sowie Kommunen beim Energiesparen unterstützt und ein Investitionsprogramm, mit dem neue hocheffiziente Kraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden. Damit werden Anreize für weitere Effizienzgewinne in der Wirtschaft geschaffen, um die Emissionen und die Energiekosten zu senken. Vor allem in dem Industrieland NRW ist dies wichtig. Das hilft dem Klimaschutz und sichert gleichzeitig Arbeitsplätze."