Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 01. Dezember 2008

Michael Groschek: Rüttgers´ Rede kommt einer Farce gleich


Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zum Auftritt von Jürgen Rüttgers auf dem CDU-Parteitag erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers hat auf dem CDU-Parteitag einmal mehr eine Sonntagsrede gehalten. Nirgendwo sonst in Deutschland klaffen Ankündigungen und reale Politik eines Ministerpräsidenten so weit auseinander wie im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Jürgen Rüttgers spricht sich für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft aus und sorgt selbst dafür, dass Arm und Reich in NRW immer weiter auseinanderdriften. Der Wegfall der Förderung der Arbeitslosenberatungszentren, die schlechtere Personalausstattung der Frauenhäuser, die Abschaffung des Strukturdefizitausgleichs bei Kitas sind nur einige Beispiele für die Ausgrenzungspolitik der schwarz-gelben Koalition.

Er redet von Chancengleichheit und führt gleichzeitig Studiengebühren ein und hält an einem Schulsystem fest, das keine Durchlässigkeit zulässt.

Auch die Aussage, dass jeder der ordentlich arbeitet, davon seine Familie ernähren können muss, klingt aus dem Munde von Jürgen Rüttgers wie eine Farce. Schließlich lehnt die nordrhein-westfälische CDU einen Mindestlohn strikt ab.

Wir in NRW erleben täglich, dass die CDU und soziale Gerechtigkeit nicht zusammen passen. Ministerpräsident Rüttgers treibt seine "Privat vor Staat"-Ideologie immer weiter voran. Sparkassengesetz, der Verkauf der LEG-Wohnungen und die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zeigen, dass der Ministerpräsident links redet und rechts handelt.“