Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 06. Dezember 2008

Michael Groschek: Rüttgers muss CDU-Blockade brechen

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zu den anstehenden Beratungen über Schulbedarfsleistungen im Bundesrat erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Jürgen Rüttgers muss sich endlich seiner Verantwortung stellen. Anstatt der Bundespolitik Ratschläge zum Thema Wirtschaftskrise zu geben, muss er sich endlich um seine Aufgaben als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kümmern.

Wir fordern Jürgen Rüttgers auf, sich bei den anstehenden Beratungen im Bundesrat der Position von Rheinland-Pfalz anzuschließen. Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus sozial schwachen Familien müssen die gesamte Schullaufbahn gezahlt werden. Die Zahlungen nach der zehnten Klasse einzustellen bedeutet eine nicht hinnehmbare Benachteiligung von hilfsbedürftigen Schülerinnen und Schülern.“