Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 16. Dezember 2008

Michael Groschek: CDU-NRW sollte Verfassungsschutz um Hilfe bitten

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zur fehlenden Abgrenzung der CDU-NRW zu rechtsnationalen Gruppierungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die CDU muss endlich einen klaren Trennungsstrich am rechten Rand ziehen. Der rechte Rand der CDU in Nordrhein-Westfalen franst immer weiter aus.

Zum Beispiel werden nicht nur in Köln und im Mittelrhein die Übergänge zu rechtsnationalen Bewegungen wie „pro Köln“ oder „pro NRW“ fließend, sondern auch in anderen Landesteilen. Alarmierend bleibt, dass mitten im Ruhrgebiet dem Rechtsausleger Martin Hohmann gehuldigt wurde. Und auch die Beziehungen zwischen Teilen der CDU in Ostwestfalen und völkischen Arminius-Vereinen lassen die Alarmglocken läuten.

Der Wechsel des CDU-Multifunktionspolitikers Gereon Breuer, der sich auf der Internetseite von „pro Köln“ Schulter an Schulter mit Jürgen Rüttgers präsentiert, zeigt, dass die CDU sich nicht ausreichend von rechtsnationalen Bewegungen abgrenzt. Da die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage ist, selber klare Verhältnisse in ihrer Partei zu schaffen, empfehlen wir, die Hilfe des Verfassungsschutzes in Anspruch zu nehmen.“