Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 13. Januar 2009

Groschek: Rüttgers Staatssozialismus ist gescheitert.

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Zu den Ergebnissen des Koalitionsauschusses erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die große Koalition hat gestern den Plänen von Jürgen Rüttgers eine klare Absage erteilt. Seine Idee für einen neuen Staatssozialismus ist gescheitert.

Selbst in der Union ist der Ministerpräsident, anders als von ihm dargestellt, völlig isoliert. Seine Ministerpräsidentenkollegen Oettinger und Wulff, so wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer warnen vor Rüttgers Vorschlägen.
Auch der Koalitionspartner in NRW geht klar auf Distanz. Andreas Pinkwart, immerhin stellvertretender Ministerpräsident, stellt sich klar gegen Rüttgers.
Und der DGB in NRW ist ebenfalls skeptisch und stützt, auch anders als von Rüttgers behauptet, die Verstaatlichungspläne nicht.

Applaus bekommt der CDU-Ministerpräsident für seine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft nur von einer Seite: von der Partei „Die Linke“.

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat in erschreckender Art und Weise offenbart: Jürgen Rüttgers regiert ohne jeden inhaltlichen Kompass. Als Krisenmanager hat er versagt.