Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 15. Januar 2009

Geld für kommunale Investitionen muss ungeschmälert in die Kommunen fließen

Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht begrüßt, dass die große Koalition im Bund mit ihrem zweiten Konjunkturpaket kommunale Investitionen in Milliardenhöhe fördern will.
In den Beschlüssen dazu heißt es: "… dass die Mittel überwiegend für Investitionen der Kommunen eingesetzt werden." Bei einer NRW-weiten Verteilung nach Einwohner würden auf jeden Einwohner Bielefelds rund 158.000 Euro entfallen.
Bezogen auf die genannten Schwerpunkte würden demnach ca. 33 Millionen Euro auf den Bereich Schule und Bildung entfallen, ca. 18 Millionen dem Bereich Infrastruktur zugute kommen. Jeweils die Hälfte der Summen erhalten die Kommunen noch im Jahr 2009. In den Beschlüssen dazu heißt es: "Der Bund erwartet, dass mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam wird."
"Es gilt nun, dass die Landesregierung schnell Planungssicherheit für die Städte und Ge-meinden schafft", so Garbrecht weiter. Die Landesregierung dürfe nicht über Verrechnungs-auflagen oder "Tricksereien" die Kommunen benachteiligen. Damit das Programm auch ei-nen spürbaren Konjunkturimpuls auslöse, müsse das Geld jetzt schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden verteilt werden.
Der nordrheinwestfälische Landtag wird sich diesen Freitag auf Antrag der Oppositionsfrak-tionen in einer Sondersitzung mit dem Thema beschäftigen.