Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 27. Januar 2009

Michael Groschek: CDU in Nordrhein-Westfalen entsorgt ihre Wirtschaftskompetenz

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Schon lange wird von Seiten des wirtschaftspolitischen Flügels der Union das mangelnde Profil in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beklagt. Besonders in der Kritik: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Reihe der Kritiker reicht von Christian Wulff, Günther Oettinger über Friedrich Merz bis hin zu Laurenz Meyer, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Friedrich Merz sucht sogar den offenen Konflikt mit Rüttgers. Von dessen Idee des Staatssozialismus hält Merz nichts und attestiert der CDU ein dramatisches Glaubwürdigkeitsdefizit.

Dass Jürgen Rüttgers mit parteiinternen Kritikern nicht souverän umgehen kann, ist hinlänglich bekannt. So verwundert es nicht, dass Parteichef Rüttgers jetzt Laurenz Meyer auf das Abstellgleis schieben will und ihm einen sicheren Listenplatz für die nächste Bundestagswahl verweigert. Friedrich Merz wird ohnehin 2009 aus dem Bundestag ausscheiden.

Kompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sucht man schon lange in der Regierung Rüttgers. Mit Laurenz Meyer entsorgt er jetzt den letzten profilierten Wirtschaftspolitiker der CDU in NRW.