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  • 29. Januar 2009
Europa

Bernhard RAPKAY und Jutta HAUG: "Konjunkturpaket: Keine Gelder für private Investoren"

Jutta Haug

Jutta Haug
Bernhard Rapkay

Bernhard Rapkay
Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, und Jutta HAUG, Generalberichterstatterin für den EU-Haushalt 2009, begrüßen im Grundsatz das gestern von der Kommission verabschiedete Konjunkturpaket, kritisieren jedoch, dass es nicht ersichtlich ist, wohin genau die Gelder fließen sollen. Zudem stehen hinter vielen Projekten private Energieunternehmen.

RAPKAY warnt davor, die Finanzierung durch europäische Steuergelder zu gewährleisten. "Die oft beteiligten Energieunternehmen sind solvent und brauchen keine öffentlichen - weder nationale noch europäische - Gelder für die Realisierung solcher Projekte."

"Für die Gewährleistung einer dauerhaften Energieversorgung ist der Ausbau der Netze notwendig. Das Verbrennen von Steuerngeldern kann aber kein Beitrag zur Energiesicherheit sein", sieht sich die SPD-Haushaltsexpertin Jutta HAUG mit dem Rat einig.

Positiv bewerten die SPD-Europaabgeordneten, dass die Instrumente der Europäischen Investitionsbank für die Realisierung einiger Maßnahmen herangezogen werden sollen. Gleichzeitig warnen beide Politiker: "Die super-zinsgünstigen Kredite, vergeben durch die EIB mit Hilfe des EU-Haushaltes, müssen aber vor allem kleinen- und mittleren Unternehmen zur Verfügung stehen. Das gleiche Instrument für große und solvente Energieunternehmen ist nicht zielführend."

Die vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Finanzierung müssen nun im Europäischen Parlament und im Rat diskutiert und verabschiedet werden. Bernhard RAPKAY und Jutta HAUG sind sich einig, dass Projekte in der Energiewirtschaft politisch, aber nicht finanziell unterstützt werden müssen.

Für weitere Informationen: Büro Rapkay +32 228 47593, Büro Haug +32 228 47595 und Algara Stenzel (SPD-Pressestelle) +32 473 930 060 (GSM)