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  • 16. März 2009

Martin Schulz: Union in der Europapolitik ohne Kompass und ohne gemeinsame Richtung

Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Vorstellung des Europawahlprogramms der CDU:

Nach der Vorstellung des CDU-Europawahlprogramms hat es die deutsche Öffentlichkeit nun auch schriftlich: Die Unionsparteien haben auch in der Europapolitik weder eine gemeinsame Linie noch ein klares Konzept. Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition.
Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen.

Einig sind sich die Unionsparteien nur in einem: Sie sind gegen gemeinsame Sozialstandards zur Vermeidung von Sozialdumping. Sie sind gegen Mindestlöhne und gegen erweiterte Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften in Europa.

Ein starkes und soziales Europa als Antwort auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise ist mit der Union nicht zu machen. Deshalb brauchen wir eine sozialdemokratische Mehrheit in den europäischen Institutionen – darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni!