Meldung:

  • 23. April 2009

Hannelore Kraft im Interview mit dem Vorwärts NRW zum Landesparteitag

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
„Die NRWSPD hat das bessere Programm“
Interview mit Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD

Am 25. April 2009 findet in Halle (Westfalen) der Landesparteitag der NRWSPD statt. Welche Themen stehen im Mittelpunkt?

Auf diesem Parteitag beschäftigen wir uns mit den Themenkomplexen Europa, sowie Wirtschaft, Innovation und Ökologie. Die Beschlüsse, die wir zu diesem Bereich fassen, sind ein wichtiger Baustein für unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010.

Bei der Vorbereitung für die Landtagswahl 2010 verfolgt die NRWSPD einen klaren Kurs. Wie sieht der rote Faden aus?

Nach der letzten Landtagswahl 2005 hatten wir uns fünf Blöcke vorgenommen, in denen wir unsere Positionen diskutieren und überarbeiten wollten. Seitdem haben wir Stück für Stück die verschiedenen Themenschwerpunkte erarbeitet und unsere Beschlüsse gefasst. Zunächst zu „Arbeit und Ausbildung“, dann zu „Bildung“ und schließlich haben wir unsere „kommunalpolitischen Leitlinien“ verabschiedet. Wenn wir am 25. April unsere Positionen zu „Wirtschaft, Innovation und Ökologie“ festgelegt haben, haben wir noch das wichtige Thema „Sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ vor uns. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig gerade dieses Thema ist.

Und wofür steht die NRWSPD in den einzelnen Themenschwerpunkten?

Beim Thema Arbeit stehen wir z.B. für einen staatlich garantierten Mindestlohn, damit alle, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, von ihrem Lohn anständig leben können. Zudem wollen wir den Auswüchsen bei der Leih- und Zeitarbeit energisch entgegentreten. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss auch hier gelten. Und wir werden nicht lockerlassen, was die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes angeht.

In der Bildung fordern wir die Gemeinschaftsschule, d.h. längeres gemeinsames Lernen, das allen Kindern gleiche Chancen ermöglicht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschaffung von Gebühren. Bildung muss vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei sein.

Wir wollen eine Kommunalpolitik, die Armut bekämpft und Bildungsgerechtigkeit fördert. Damit die Städte und Gemeinden das leisten können, brauchen wir einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der Kommunen in Haushaltsnot für fünf Jahre von Zins und Tilgung freistellt.

Unser Programm zu Wirtschaft, Innovation und Ökologie wird auf unserem Landesparteitag in Halle noch beschlossen werden. Zukunft gestalten bedeutet technische und wirtschaftliche Innovationen in Einklang mit sozialem und ökologischem Fortschritt zu bringen. Denn Technologie ist kein Selbstzweck, sondern für Menschen, Arbeit und Umwelt da. Dafür steht die Innovationspolitik der NRWSPD. Wir wollen zukunftsfähigere Arbeitsplätze schaffen, die aus Innovationen in Forschung und Wirtschaft gewonnen werden. Dieser Fortschritt muss gleichzeitig den gesellschaftlichen und demografischen Wandel zum Nutzen Aller gestalten.

Soziale Gerechtigkeit ist unsere Kernkompetenz. Gerade in der Krisenzeit ist wichtig, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir reden hier u.a. über die Schere, die bei den Einkommen auseinandergeht und über die Lebensverhältnisse, über Armut und besonders über Kinderarmut. Weitere Themen, über die wir sprechen werden, sind z.B. Migration und Integration sowieden demografischen Wandel.

Du sagtest gerade, wir brauchen einen starken Staat. Auch der Ministerpräsident redet neuerdings von einem „starken Staat“ …

Das beweist erneut, dass er keine klare Linie hat. Seit 2005 wird in NRW eine ideologische Politik des „Privat vor Staat“ durchgezogen. Es wurde privatisiert, was nicht niet- und nagelfest war, einschließlich der landeseigenen LEG-Wohnungen. Durch Paragraph 107 der Gemeindeordnung wurden die Tätigkeiten der Kommunen eingeschränkt und damit den kommunalen Unternehmen ein Tod auf Raten verordnet. Und jetzt fordert Herr Rüttgers einen starken Staat?! Ich frage mich, wie ein starker Staat aufgebaut werden soll, wenn er von der CDU/FDP-Landesregierung ständig geschwächt wird.

Es stehen vier wichtige Wahlen an. Ist die SPD gut vorbereitet?

Es stehen fünf Wahlen an. Die Wahl der Bundespräsidentin bzw. des Bundespräsidenten wird leider oft vergessen. Ich bin nach wie vor fest überzeugt, dass Gesine Schwan diese Wahl gewinnt.
Wir sind auf alle anstehenden Wahlen gut vorbereitet. Wir setzen auf die richtigen Inhalte und haben großartiges Personal. Für die Europawahl haben wir mit Martin Schulz einen hervorragenden Spitzenkandidaten. Wir werden ein gutes Ergebnis erzielen, das Signalwirkung für die nachfolgenden Wahlen hat.
Für die Bundestagswahl ist Frank-Walter Steinmeier der Richtige an der Spitze. Mit ihm werden wir die Wahlen gewinnen. Die Menschen wählen keine Partei, die sich streitet wie die Kesselflicker. Sie wollen einen klaren Blick auf Positionen. Frank-Walter steht für diese klare Kante und für große Erfahrung. Mit unserem Parteivorsitzenden Franz Müntefering haben wir einen kompetenten und erfahrenen Spitzenkandidaten auf unserer Landesliste zur Bundestagswahl. Und wenn es nach uns geht, wird am 27. September zusammen mit der Bundestagswahl auch die Kommunalwahl in NRW stattfinden. Diese fortgesetzte undemokratische Trickserei mit dem Kommunalwahltermin zeigt, wie viel Angst CDU und FDP vor einer Niederlage haben. Die wissen genau: Wir können Wahlkampf. Wenn wir kämpfen, werden wir auch gewinnen.
Über unser Programm für die Landtagswahl haben wir ja schon gesprochen. Es werden noch viele Themen hinzukommen. Aber mit der Erarbeitung dieser fünf Blöcke sind wir auf einem guten Weg. Wir werden auf die Landtagswahl sehr gut vorbereitet sein.

Was ist der neueste Stand bei der Kampagne für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl?

Wir haben erneut Klage gegen den Kommunalwahltermin eingereicht. Am 5. Mai wird verhandelt. Wir haben zusätzlich Informationen zusammengestellt und eine Unterschriftenaktion für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl ins Leben gerufen. Diese Unterschriftenaktion ist hervorragend angelaufen. Wir üben weiter Druck auf die Landesregierung aus. Ich bitte alle Genossinnen und Genossen ganz herzlich, uns auch weiterhin beim Sammeln von Unterschriften zu unterstützen.