Pressespiegel:

  • Bielefeld, 06. Mai 2009
Am 6. Mai erschien in der Zeitung Neue Westfälische folgender Artikel:

A-2-Blitzer schießt das 100.000ste Foto

VON JENS REICHENBACH


Bielefeld/Düsseldorf. Seit dem 11. Dezember steht am Bielefelder Berg der neue Blitzer der Autobahn 2. Sein Blitzlichtgewitter in den ersten Wochen machte ihn bundesweit berühmt. In den letzten Apriltagen hat er nun schon sein 100.000stes Foto geschossen. Günter Garbrecht, Landtagsabgeordneter der SPD, sieht aber mit der Aufstellung des Blitzers das Ende der notwendigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen an der A 2 noch nicht erreicht. Im Gegensatz zur Landesregierung.


„Die Spitzenquote von täglich 2.000 Blitzvorgängen direkt nach Aufstellung des Gerätes registrieren wir nicht mehr“, sagte Stadtsprecher Dietmar Schlüter. Im vergangenen März habe sich die Quote auf 4.000 Fotos pro Woche eingependelt. In den Osterferien sei sie aber wieder deutlich auf mehr als 7.000 wöchentlich angestiegen – also 1.000 täglich. Besonders jetzt müsse man beobachten, so Schlüter, weil kürzlich die Tempo-80-Regelung für eine Baustelle direkt vor dem Blitzgerät, die seit Mitte Februar bestand, aufgehoben worden ist.


Erfahrungsgemäß würden aus der Hälfte der Blitzvorgänge tatsächlich Bußgeldverfahren eingeleitet, betonte der Sprecher. Das sei mit Einstellungen wegen misslungener Fahrerermittlungen oder Fahrzeugen aus Ländern zu erklären, die keine Rechtshilfeabkommen mit Deutschland abgeschlossen hätten. 99.476 Fotos aus dem Zeitraum vom 11. Dezember bis zum 26. April hätten demnach gut 47.000 Bußgeldverfahren zur Folge gehabt.


„Damit liegen wir mit unserer Personalaufstockung in Februar genau richtig“, betont Schlüter. „Wir müssen weder Personal reduzieren, noch neue Mitarbeiter akquirieren.“ Ob die 16 neuen Sachbearbeiter im Ordnungsamt deshalb schon mit einer Verlängerung ihres Jahresvertrages rechnen dürfen, sei aber noch fraglich. „Ich gehe immer noch davon aus, dass die Autofahrer langfristig lernen werden.“


Um eine Reduzierung der Tempoverstöße an der A 2 hat sich auch SPD-Politiker Günter Garbrecht bemüht und regte im Landtag in Düsseldorf an, das Tempo auf der Strecke vor dem Blitzer schrittweise abzusenken – eine sogenannte Trichterlösung (die NW berichtete). Eine erste Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage bewertete er als unzureichend und bat um eine Konkretisierung.


Der neue Verkehrsminister Lutz Lienenkämper hat inzwischen ausführlich mit mehreren Statistiken Stellung genommen. „In den Abschnitten vor und hinter der Geschwindigkeitsbeschränkung liegt weder für Kraftfahrzeuge noch für den Schwerverkehr eine Unfallsignifikanz oder Unfallhäufung vor“, so das Resümee. Seine Statements: „Die Unfallbelastung war schon 2008 in beiden Richtungen rückläufig“; „in Richtung Dortmund ist sie stärker als auf der Blitzer-Strecke nach Hannover“; „die Unfallursachen Geschwindigkeit und Abstand zeigen über die Jahre eine niedrige Tendenz“. Im Vergleich zu 2007 habe es zumindest Zuwächse gegeben, der relativ geringe Anteil des Schwerlastverkehrs an diesen Unfällen sei aber positiv zu bewerten.


Ein Unfallschwerpunkt ist der Bielefelder Berg an dieser Stelle somit nicht. Garbrecht nennt auch diese politische Antwort unbefriedigend: „Ich will den Blitzer nicht wieder abbauen. Aber der Eindruck, dass die Anlage nur dem Abkassieren diene, konnte mit dieser Statistik nicht ausgeräumt werden.“ Die A 2 am Bielefelder Berg galt „als besonderer Gefahrenpunkt“: Eine schwierige Gefällkurve mit Verschwenkung, in deren weiteren Verlauf es bis hin zur Landesgrenze immer wieder Unfälle mit Toten und Verletzten gegeben habe, erklärt Dietmar Schlüter. Dieser Entwicklung hätten die Behörden mit dem Blitzer als „geschwindigkeitsabsenkender Maßnahme“ entgegentreten wollen. Dem steht nun die Aussage des Verkehrsministers entgegen: Hinter dem Bielefelder Berg liegt keine Unfallhäufung vor.