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  • Bielefeld, 04. Juni 2009

Bedauerlich: Union blockiert gerechte Lösung bei der Abwrackprämie

Statement von Günter Garbrecht

Die CDU/CSU hat sich anlässlich der 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ geweigert einer Regelung zuzustimmen, die es zum Ziel hatte, die Abwrackprämie auch von Arbeitslosengeld II Empfängern zugänglich zu machen.

Beabsichtigt war den Absatz umweltfreundlicher Autos zu fördern, um damit die Wirtschaft zu stützen und etwas für den Umweltschutz zu tun.

Jetzt geht die Umweltprämie an Menschen mit besonders niedrigen Einkommen vorbei. Denn von Arbeitslosengeld II Betroffene müssen sich die Abwrackprämie als Einkommen anrechnen lassen.

Von diesen Menschen wird erwartet, dass sie sich ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften. Doch gerade in ländlichen Regionen ist ein Auto oft, auf Grund eines unzureichenden öffentlichen Nahverkehrs, unumgänglich. Und gerade für Menschen mit einem geringen Einkommen,die ergänzend zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II beziehen, ist ein Auto mit geringem Verbrauch sehr vorteilhaft.

Es geht nicht darum, dass von Arbeitslosengeld II Betroffene sich ein neues oder gebrauchtes Auto auf Kosten des Steuerzahlers zulegen. Genau wie jeder andere Bürger auch müssen sie an dieser Stelle eigenes Vermögen einsetzen, sprich auf ihr Schonvermögen zurückgreifen. Wie alle anderen erhalten sie vom Staat lediglich einen Zuschuss. Es geht an dieser Stelle um eine Gleichstellung, nicht um eine Besserstellung.

Wäre das nicht nur gerecht? Gibt es einen erkennbaren Grund, den von Arbeitslosengeld II Betroffenen die Umweltprämie vorzuenthalten?

Die Umweltprämie soll nicht eine bestimmte Personengruppe besser stellen, sondern die Wirtschaft ankurbeln und der Umwelt zu Gute kommen. Man halte von der Umweltprämie was man will, doch im Endeffekt ist es vollkommen egal wer diese bezieht und damit Käufer des Autos ist.

Es ist äußerst bedauerlich, dass die CDU/CSU sich für eine Benachteiligung von Menschen in Not und gegen eine gerechte Lösung bei der Umweltprämie entschieden hat.