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  • Düsseldorf, 23. Juni 2009
Niederlage für Landesregierung

Initiative zur Aushöhlung des Rechtsschutzes für SGB II-Bezieher durch Bundesverfassungsgerichtsurteil gestoppt

Mit dem am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Beratungshilfegesetz sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass finanziell hilfsbedürftige Bürger einen erleichterten Zugang zu Rechtsberatung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erhalten.

Im dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Beschwerdeführerin Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht, um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr nicht zugestanden, mit der Begründung, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte. Zudem sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen, um deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. In der Folge würde der Bescheid von Amts wegen im Widerspruchsverfahren überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, setzt diese doch ein klares Zeichen gegen Kräfte im Land, die versuchen, die Rechte von Schwachen zu beschneiden. Das positive Urteil steht im krassen Gegensatz zu den Initiativen des Landes NRW, die beabsichtigen, den Rechtsschutz für SGB II-Leistungsbezieher zu verschlechtern.

Allein die große Anzahl von nach Widerspruch korrigierten ALG II-Bescheiden zeigt sehr deutlich, dass Rechtsberatung in der Sache unbedingt notwendig ist.
Man kann die Zahl der Widersprüche nicht herunterschrauben, indem man den Zugang zu Hilfe erschwert; mit verständlichen und fehlerfreien Bescheiden hingegen schon.

Der Weg des Förderns und Foderns darf jedoch niemals zum Weg des Forderns und Drangsalierens werden.

Ein sozialer Rechtsstaat zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle, die Rechtsschutz brauchen, diesen auch in Anspruch nehmen können. Wer den Zugang zum Rechtssystem für einige Menschen behindert, untergräbt damit das Gleichheitsprinzip. Der Zugang zum Recht darf nicht allein vom Geldbeutel abhängen. Es ist ein Gebot des sozialen Rechtsstaates und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Rein fiskalische Gesichtspunkte, Kosten zu sparen, können kein sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung der Beratungshilfe sein.
Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein wegweisendes Korrektiv.