Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 29. Juni 2009
Aus der Zeitung: Neue Westfälische, Montag 29. Juni 2009

NRW-Justiz ignoriert Urteil

Karslruher Spruch stärkt Hartz-IV-Empfänger / NRW hält an Reform dennoch fest
Von Nicole Hille-Priebe

Bielefeld. Wer Widerspruch gegen seinen Hartz-IV-Bescheid einlegen will, kennt das Spiel: Wenn das örtliche Amtsgericht die Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt verweigert, muss er alleine für sein Recht kämpfen – und gegen die Behörde. Eine neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll die Rechte der Hartz-IV-Empfänger jetzt stärken. Im NRW-Justizministerium will man davon jedoch nichts wissen.

„Bisher waren Betroffene, die sich gegen Bescheide der zuständigen Arge wenden wollten, darauf angewiesen, dieses selbst zu tun“, so Volker Schlaf, Anwalt für Sozialrecht in Gütersloh. Der Antrag eines Berechtigungsscheins für die kostenlose Beratung durch einen Anwalt sei in der Regel mit der Begründung verweigert worden, dass es für den Rechtssuchenden zumutbar sei, selbst kostenlos Widerspruch einzulegen und sich dabei von der Behörde beraten zu lassen, die den Bescheid erlassen hatte. Im Fall einer Klägerin aus Zwickau hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, dass die Ablehnung der Beratungshilfe den Anspruch der Betroffenen auf Rechtswahrnehmungssicherheit verletzt. Es könne der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde einzuholen, gegen deren Entscheidung sie Widerspruch einlegen will. Das Ziel, Kosten zu sparen, sei kein Rechtfertigungsgrund für die Versagung der Beratungshilfe, so die Richter. Die Frau wollte gegen die Kürzung ihres Arbeitslosengeldes (ALG) II vorgehen und brauchte Hilfe wegen eines rechtlichen Problems, das zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte.

Der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich: „Sie setzt ein klares Zeichen gegen Kräfte im Land, die versuchen, die Rechte von Schwachen zu beschneiden. Das positive Urteil steht in krassem Gegensatz zu den Initiativen des Landes NRW, die beabsichtigen, den Rechtschutz von Hartz-IV-Empfängern zu verschlechtern.“

Allein die hohe Anzahl von nach Widersprüchen korrigierter ALG-II-Bescheiden zeige deutlich, dass Rechtsberatung in der Sache notwendig sei. „Man kann die Zahl der Widersprüche nicht herunterschrauben, indem man den Zugang zu Hilfe erschwert – mit verständlichen und fehlerfreien Bescheiden hingegen schon“, so Garbrecht weiter. Der Weg des Förderns und Forderns dürfe niemals zum Weg des Forderns und Drangsalierens werden.

Das Land NRW ist federführend an einer Gesetzesinitiative beteiligt, die den Rechtsschutz für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, deutlich einschränken soll. Könnte die Beratung durch die Behörde trotz des Urteils aus Karlsruhe in ganz Deutschland zur Regel werden? Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums, dass das Urteil aus Karlsruhe ihrem Gesetzentwurf nicht entgegenstehen würde, da es sich bei dem Fall der Klägerin um eine besondere Konstellation gehandelt habe. „Unser Gesetzentwurf wird weiterverfolgt und in der kommenden Legislaturperiode zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht.“

Garbrecht kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen. „Ein sozialer Rechtsstaat zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass alle, die Rechtsschutz brauchen, diesen auch in Anspruch nehmen können. Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit: Der Zugang zum Recht darf nicht allein vom Geldbeutel abhängen!“ Vor diesem Hintergrund sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein wegweisendes Korrektiv, das auch vom Justizministerium des Landes NRW nicht ignoriert werden dürfe.


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Bielefelder Tageblatt (MW), Montag 29. Juni 2009