Position:

  • Bielefeld, 08. September 2009
Standpunkt

Krankenversicherung gehört zum Existenzminimum - auch für Privatversicherte

Regelungslücke muss geschlossen werden

Alle in Deutschland haben Anspruch auf Krankenversicherungsschutz - dies war und ist sozialpolitischer Konsens -  Nun tun sich  wieder erste Lücken  auf.

Was ist der Hintergrund:

Zum 1. Januar 2009 trat, mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, eine Änderung in Kraft nach der Privatversicherte auch dann nicht mehr Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden, wenn sie SGB II -Leistungen benötigen. Vor dieser Neuregelung war der Wechsel in die GKV möglich.

Ab 2009 kommt der neue Basistarif bei der Privaten Krankenversicherung in Frage. Dieser deckt Leistungen ab die denen der GKV entsprechen. Für 2009 beträgt die monatliche Prämie zum Basistarif maximal 569,63 Euro. Diesen Satz nehmen auch fast alle privaten Unternehmen. Für ALG II-Empfänger wird diese Prämie auf 284,82 Euro reduziert. Dies würde kein Problem darstellen wenn, wie für GKV-Versicherte, die Ämter den vollen Krankenversicherungsbeitrag übernehmen würden. Real wird aber lediglich ein Zuschuss in Höhe des gesetzlichen Beitrags gezahlt, der derzeit bei 129,54 Euro pro Monat liegt. Damit bleibt dem PKV-Versicherten im SGB II-Bezug eine Finanzierungslücke in Höhe von 155,28 Euro pro Monat.

Geschlossen werden kann diese Finanzierungslücke allenfalls von solchen, die Erwerbseinkünfte haben und durch ALG II-Zahlungen aufgestockt werden. Denn selbst gezahlte Versicherungsprämien (auch für Familienmitglieder) können vom Erwerbseinkommen abgesetzt werden.

Ist es einem Versicherten nicht möglich den Restbetrag zu begleichen, ruht sein Versicherungsvertrag und der Versicherte steht unter einem so genannten Notversicherungsschutz. Werden nun ärztliche Leistungen beansprucht ist die Private Krankenversicherung gezwungen diese zu begleichen, somit ist der Versicherte praktisch kostenlos versichert. Als Konsequenz leiten die Privaten in diesen Fällen in der Regel teure Mahnverfahren ein, die erhebliche Folgekosten nach sich ziehen und kaum von ALG II-Empfänger aufgebracht werden können.

 Gerade für ältere Menschen ab 55 Jahren ist diese Neuregelung von besonderer Bedeutung. Für sie war bisher der Bezug von ALG II eine der wenigen Möglichkeiten, in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu kehren.

Laut Bundesverfassungsgericht gehört ein Mindestversicherungsschutz in der Krankenversicherung zum Existenzminimum, das jedem Menschen im Deutschland zusteht. Nach Auslegung der aktuellen Gesetze kann dies in Form eines zinslosen Darlehens oder als Zusatzaufwand gewährt werden.

Sollte ein Jobcenter oder eine Arge die Übernahme der vollständigen Kosten für die Private Krankenversicherung  ablehnen, kann dem Betroffenen nur geraten werden, Widereinspruch einzulegen.

Diese gesetzliche Regelung der Gesundheitsstrukturreform für Privatversicherte kann so nicht akzeptiert werden. Allein vom Grundsatz des sozialhilferechtlichen Bedarfsdeckungsprinzips her ist geboten, dass die nicht gedeckten Kosten durch Jobcenter und Sozialämter übernommen werden.