Pressespiegel:

  • 05. Februar 2010
Am 5. Februar erschien in der NW:

Schlimme Folgen der Subvention von Billiglöhnen

In den vergangenen zwei Jahren erhöhten sich die Zahlungen an diese Aufstocker in NRW um 180 Millionen Euro auf über 930 Millionen Euro. Allein die Stadt Bielefeld muss für rund 5.284 Aufstocker rund 23 Millionen Euro im Jahr aufbringen, die Kreise Herford und Gütersloh jeweils rund 10 Millionen Euro, der Kreis Minden-Lübbecke, eine von zehn Optionskommunen in NRW, 12,4 Millionen Euro. Günter Garbrecht bezeichnet diese Leistungen als „Subventionierung von Niedriglöhnen“.


Der Vorsitzende des Sozialausschusses im NRW-Landtag warnt eindringlich davor, dem Vorschlag von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zu folgen und die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher anzuheben. Bislang können Hartz-IV-Empfänger die ersten 100 hinzuverdienten Euro behalten, von Zusatzeinkommen bis 800 Euro dürfen sie 20 Prozent behalten, bis 1.200 Euro 10 Prozent. Falls diese Grenzen nach den Vorschlägen von Rüttgers und der CDU angehoben werden, steigt zwangsläufig die Zahl der Aufstocker, die mit ihrem Nettoeinkommen unter der Summe der Transferleistungen liegen. Leidtragende wären vor allem die Kommunen, weil sie zusätzliche Mittel für Miete und Heizen aufbringen müssten.


Garbrecht schätzt, dass allein in Bielefeld die Leistungen für Aufstocker binnen kurzem auf 30 Millionen Euro jährlich stiegen. Deshalb fordert Garbrecht mit anderen Sozialpolitikern der SPD, dass der Bund zur Entlastung der Kommunen die gesamten Ausgaben für die Aufstocker übernimmt. Notwendig sei darüber hinaus die verbindliche Einführung von Mindestlöhnen, „um wenigstens zu verhindern, dass der Fahrstuhl weiter nach unten rast“.