Meldung:

  • 26. März 2010

Klarer Standpunkt: Günter Garbrecht fordert den Erhalt des Förderprogramms zur Jobperspektive für Langzeitarbeitslose

Betroffene haben ein Anrecht auf Weiterführung und sollten bei Nichtverlängerung Klage prüfen

Der Vorsitzende des Sozialausschuss des Rates der Stadt Bielefeld und stellvertretende Vorsitzende der Gesell-schafterversammlung der Arbeitplus, Günter Garbrecht MdL, kritisiert die Einstellung respektive die Verkürzung des Förderprogramms „Bielefeld-Bonus“ nach §16e im SGB II scharf.
Garbrecht: "Die Verantwortung liegt hier eindeutig bei der Bundesarbeitsministerin von der Leyen."


Menschen, die aufgrund besonderer Vermittlungshemmnisse unter den gegebenen Bedingungen kaum Chancen auf Arbeit haben, sind eine besondere Herausforderung für alle arbeitsmarktpolitischen Akteure. "Wir haben uns in Bielefeld hier sehr engagiert", so Garbrecht.
Mit der gesetzlichen Verankerung des Beschäftigungszuschusses im SGB II wurde 2007 erstmalig eine Bestim-mung aufgenommen, die Zuschüsse zu den Lohnkosten auch auf Dauer ermöglicht, was einen Paradigmenwech-sel in der Arbeitsmarktpolitik beschreibt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sprach damals das Ziel aus, 100.000 Arbeitsverhältnisse zunächst für 24 Monate, dann jedoch bei Bedarf dauerhaft zu fördern und die notwendigen Haushaltsmittel bereit zu stellen. Für Nordrhein-Westfalen bedeutete dies die Chance, ca. 25.000 Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten zu schaffen.

Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung erhielten allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 12.500 Menschen eine neue Perspektive im Erwerbsleben, die es ihnen ermöglicht, durch einen tariflichen bzw. ortsüblichen Lohn ihre Existenz weitgehend zu sichern. Die durch den Beschäftigungszuschuss geförderten Arbeitsverhältnisse un-terliegen außerdem der Einkommenssteuer und sind sozialabgabenpflichtig. Die öffentliche Förderung über den Beschäftigungszuschuss spart nicht nur Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft, sondern refinanziert sich zum Teil selbst.
Bundesweit ist die Zielgröße von 100 000 und 25 000 in NRW bei weitem nicht erreicht. Die schwarz-gelbe Bun-desregierung ist wortbrüchig und benachteilig diejenigen, die das Programm von Beginn an im Interesse der Men-schen genutzt haben.
Derzeit werden in Bielefeld 265 Menschen gefördert, davon 27 im Bereich Gesundheit und Pflege, 116 außerhalb eines öffentlichen, gemeinnützigen Bereiches, acht in der Kinderbetreuung und Jugendhilfe, 14 bei Beratungs-diensten, 38 im Umweltschutz, 44 bei der Infrastrukturverbesserung, im Bereich Erziehung und Bildung elf, und im Tätigkeitsfeld Kunst und Kultur sieben.

Die bisherige Mittelzuweisung soll nun lediglich eine unbefristete Verlängerung für 45 Personen ermöglichen. Die Betroffenen haben aber einen Anspruch auf unbefristete Förderung, sofern die persönlichen Voraussetzungen, die seinerzeit für die Aufnahme in das Programm geführt haben, weiter bestehen.

"Man kann allen Betroffenen raten, mit Unterstützung ihrer jeweiligen Anstellungsträger gegen eine Nichtverlän-gerung auch die Klage zu erwägen", sagt Garbrecht.
Diese Aufforderung richtet er insbesondere an die Stadt. Mit dem Programm der Quartiershelfer und der Aufsto-ckung der Mittel hat sie einen wesentlichen Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung des Programms geleistet.
Das Gesetz sieht eine unbefristete Beschäftigung und Förderung vor sowie Dauerarbeitsplätze für besonders schwer oder nicht vermittelbare Arbeitslose, um den Betroffenen wieder Selbstbewusstsein und eine sinnvolle Lebensperspektive geben. Die bisherigen Effekte waren ausnahmslos positiv. Deshalb kann es keinen Grund für eine Kürzung geben.
Im Gegenteil, auf den Erfolgen sollte aufgebaut werden.
"Das Hü- und Hott in der Arbeitsmarktförderung hat sich inzwischen einen Takt angewöhnt hat, bei dem auch der willfährigste Gaul nicht mehr Schritt halten kann", kritisiert Garbrecht.

"Öffentlich wird in diskriminierender Weise über mangelnde Arbeitsbereitschaft schwadroniert, und dann mit Haushalttechnik die Ansprüche der Berechtigten verkürzt. 'Fördern und Fordern' darf nicht auf 'Kürzen und Sank-tionieren' reduziert werden, so Garbrecht abschließend.