Pressespiegel:

  • Bünde, 23. März 2010
Westfalenblatt; Rainer Grotjohann Bünde (BZ).

SPD attackiert das Amt für Migration

Bürokratiehürden bei Sprachkursen

Beim Thema »Sprachförderung für Migranten« fällt dem Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht (Bielefeld) nur ein Wort ein: »Arbeitsverweigerung«.

Und die wirft der in Bünde geborene SPD-Mann nicht etwa den Migranten vor, sondern dem Bundesamt für Migration, das einen EU-Topf von 320 Millionen Euro (befristet bis 2013) für eben jenen Zweck verwaltet. Und nach Garbrechts Aussage in den vergangenen zwei Jahren nicht einmal einen Bruchteil davon ausgegeben hat.


Das dem Bundesinnenministerium unterstehende Amt habe die bürokratischen Hürden so aufgetürmt, dass dem hohen Bedarf an Sprachkursen in keiner Weise gerecht werden könne. »Die EU-Mittel drohen zu verfallen«, pflichtet ihm Dr. Norbert Sieber, Geschäftsführer der gemeinnützigen Netzwerk Lippe GmbH, bei. Die Träger solcher Maßnahmen müssten Berge von Antragsformularen ausfüllen, um zunächst wenigstens die Lizenz zum Durchführen von Sprachkursen zu bekommen. Folge: Von den geschätzt mehr als 10 000 Menschen in Ostwestfalen-Lippe, die einen Rechtsanspruch auf Sprachförderung haben, seien gerade einmal 250 in Sprachkursen untergebracht worden.

Diese Kritik äußerten Sieber und Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag, gestern beim 3. Arbeitsmarktgespräch der OWL-SPD im Gebäude »Wohnen am Tabakspeicher«. Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Haseloh (Wahlkreis Minden-Lübbecke II) hatte dazu Mandatsträger seiner Partei sowie Vertreter von Arbeitsagentur, ARGE sowie Bildungsträgern sowie Sozial- und Bildungsdezerneten mehrer Städte eingeladen.

Darunter auch Tim Kähler, Beigeordneter der Stadt Bielefeld. Er plädierte gestern für eine Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und bekräftigte eine »alte kommunale Forderung«: stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung staatlicher Transferleistungen. In Deutschland, sagte Kähler, arbeiteten etwa 400 000 Menschen in Vollzeit, ohne mit ihrem Einkommen den Lebensunterhalt sicher stellen zu können.

Deshalb bekommen sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), etwa Zuschüsse zur Miete oder zu den Heizkosten. Damit sind sie Hartz IV-Empfänger, die Kosten müssen die Kommunen aufbringen. Ein Fehler im System, meint Tim Kähler, und fordert eine Neuordnung: Diese Ausgaben müsse der Bund tragen.

Günter Garbrecht: »Immer mehr Unternehmen zahlen Dumping-Löhne und sagen ihren Arbeitnehmer, den Rest sollten sie sich vom Sozialamt holen.«.