Pressespiegel:

  • 31. März 2010
© 2010 Neue Westfälische Bielefelder Tageblatt (MW); Nicole Hille-Priebe, Mittwoch 31. März 2010

„Das nimmt Langzeitarbeitslosen die letzte Perspektive“

Sie arbeiten seit Monaten oder sogar schon Jahren als Quartiershelfer, in der Pflege, in Kindergärten und Einrichtungen der Jugendhilfe oder bei Umweltschutzprojekten. Statt zu Hause auf die nächste kurzfristige Maßnahme zu warten, hatten diese Langzeitarbeitslosen eine Perspektive – eine echte „Job-Perspektive“, wie der Name des Programms schon sagt. Oder muss es bereits „sagte“ heißen? Nicht nur der Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht befürchtet, dass Ursula von der Leyens Entscheidung, die Mittel für das Projekt zu kürzen, sein Ende bedeutet. Auch Träger wie die AWO sind alarmiert, falls die neue Verordnung der Arbeitsministerin nicht zurückgenommen wird.

„Durch die Eingliederungsmittel-Verordnung werden die Finanzmittel 2010 nach einem neuen Schlüssel verteilt. Das führt dazu, dass zum Beispiel in Bielefeld, wo derzeit 265 Menschen gefördert werden, nur 45 Personen in dem Projekt bleiben können“, erklärt Garbrecht. Für den Sozialpolitiker ist es ein Unding, dass ausgerechnet die Kommunen bestraft werden, die Langzeitarbeitslosen besonders erfolgreich geholfen haben. „Über Jahre hinweg wurde nur kurzfristige Förderung gemacht. Jetzt haben wir mit der Job-Perspektive endlich ein Programm, das den Leuten wirklich hilft – und mit der neuen Regierung ist alles obsolet!“

Ob in Bielefeld, Paderborn, Unna oder Dortmund: Je nach Einstiegsfrist wird es für die ersten der in NRW insgesamt 12.500 Betroffenen bereits Ende Mai eng. Weil viele Teilnehmer zur Gruppe der älteren Arbeitslosen gehören, werden sie wieder vor dem Nichts stehen – „wenn die Kommunen nicht gegen die Verordnung klagen“, sagt Garbrecht. Denn der Anspruch der Menschen bleibe trotz einer Mittelbeschränkung erhalten. „Die Stadt Bielefeld ist hier besonders gefordert. Mit dem Programm der Quartiershelfer und der Aufstockung der Mittel hat man hier einen wesentlichen Beitrag geleistet.“