Pressespiegel:

  • Bielefeld, 20. Februar 2010
© 2010 Neue Westfälische Bielefelder Tageblatt (MW); Julia Renner und Nicole Hille-Priebe, Samstag 20. Februar 2010

Beispielhafte Härte

Anwältin: Von den Sonderleistungen werden nur wenige Hartz-IV-Empfänger profitieren

Hartz-IV-Empfänger sollen laut dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter besonderen Umständen Sonderleistungen beantragen können. Eine Liste mit sogenannten Härtefallbeispielen liegt den Jobcentern bereits vor. Eine Zusage wird aber längst nicht jeder bekommen. Zum einen, weil die Kriterien streng sind. Zum anderen, weil Hilfeempfänger seit jeher um jeden Cent kämpfen mussten, sagt eine Anwältin.

„Sofort“ könnten sich Hartz-IV-Bezieher bei ihren Jobcentern melden, um Anträge einzureichen, verkündete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. „Das wird allerdings nur ganz, ganz wenige Bedarfsgemeinschaften betreffen“, sagt Andrea Ulrich, Fachanwältin für Sozialrecht. Für „atypische Bedarfsgemeinschaften“ seien die Härtefallregeln gedacht, „eine sehr schwammige Formulierung“, findet die Juristin aus Minden. Deshalb müssten alle Fälle, alle Anträge einzeln geprüft werden. „Und ob die Beispiele aus der Liste übernommen werden, steht in Frage.“ Praxisgebühr, Bekleidung für Übergrößen, Brille, Waschmaschine, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe werden weiter nicht übernommen. Im Urteil aus Karlsruhe heißt es wörtlich: „Der Anspruch entsteht erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Es dürfte angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.“

In einer vorläufigen Liste vom Bundesarbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist geregelt, wann ein Bedarf auf Sonderleistungen besteht. Bislang wurde in diesen Fällen ein Darlehen gewährt, das der Hilfebedürftige von seiner monatlichen Regelleistung abstottern musste. Jetzt sollen nicht verschreibungspflichtige Medikamente wie Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis „im Ausnahmefall“ gezahlt werden, ebenso wie die Kosten einer Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer, die nicht putzen können.

Wer als Hartz-IV-Empfänger geschieden ist, kann Fahrtkosten der Kinder zum Ex-Partner beantragen. Und Kinder von Leistungsempfängern, die Probleme in der Schule haben, bekommen „im besonderen Einzelfall“ Nachhilfeunterricht bezahlt. Voraussetzung ist allerdings eine langwierige Erkrankung oder ein Todesfall in der Familie.

Und: Nachhilfe bekommt ein Kind nur finanziert, wenn in absehbarer Zeit wieder gute Leistungen zu erwarten sind. Im Behördendeutsch heißt das: „Zudem muss die Aussicht auf Überwindung des Nachhilfebedarfs innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten, längstens bis zum Schuljahresende bestehen.“

Der Bielefelder SPD-Sozialpolitiker Günter Garbrecht bezeichnet die Regelungen als „vollkommen unzulänglich“. „Das ist ein bisschen wenig, das kann es nicht sein“, heißt es auch in Kreisen der Jobcenter. Entsprechend gering ist bislang die Resonanz in Ostwestfalen-Lippe. Das Bielefelder Arbeitslosenzentrum hatte kaum Anfragen, und auch in den Jobcentern der Region sind nur vereinzelt Anträge eingegangen.

„Es gibt noch gar keine Formulare“, sagt Anja Huth, Sprecherin der Nürnberger BA-Zentrale. In Detmold liegt bislang nur ein Antrag vor, und über den sei noch nicht entschieden worden, sagt Meike Delang von LPA Detmold. „Im Moment ist alles noch in der Schwebe.“ Auch in Paderborn. „Von der Liste wissen wir nur aus der Presse, uns liegt noch nichts vor“, sagt Bernhard Schäfer von der ARGE Paderborn. Anträge habe noch niemand gestellt. Dafür sei die Zahl der Widersprüche gegen die Hartz-IV-Regelsätze seit dem Urteil „signifikant gestiegen“. Rund 230 Widersprüche liegen in Paderborn vor.

Für die Menschen, die Sonderleistungen beantragen, „wird das kein leichter Weg“, sagt Anwältin Andrea Ulrich. „Mich würde es wundern, wenn ein solcher Antrag glatt durchgeht.“ Da Kommunen die Kosten gering halten wollen, vermutet Ulrich, dass Anträge zunächst einmal abgelehnt werden. „Aus Erfahrung kann man sagen: Den Leuten wird es nicht einfach gemacht.“ Für die Mindener Anwältin steht bislang nur fest: „Für Sozialgerichte werden wesentlich mehr Klagen anfallen.“