Pressespiegel:

  • Bielefeld, 27. April 2010
© 2010 Neue Westfälische Bielefelder Tageblatt (MW), Dienstag 27. April 2010

Schutzmann oder Überwachungsstaat

Politiker propagieren „Kultur des Hinsehens“

Innere Sicherheit ist überwiegend Ländersache. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen untersteht dem Innenminister in Düsseldorf. Die Stadt Bielefeld soll eine der sichersten Großstädte in Deutschland sein. Die Lokalredaktion hat die Direktkandidaten gefragt, wie dies noch verbessert werden könnte.

„Es ist wichtig, dass jeder Bürger Vertrauen zu unserer Polizei hat. Durch mehr sichtbare Präsenz der Polizei im Umfeld von Brennpunkten können wird das schaffen“, meint Barbara Sommer. „Jeder Haushalt sollte wissen, wie der Kontaktbeamte heißt und wie er zu erreichen ist.“


Günter  Garbrecht glaubt, dass der Spitzenplatz bei der Sicherheit Ergebnis der „intensiven Zusammenarbeit der Polizei mit der Stadt“ ist. „Die gemeinsame Stadtwache ist dabei das sichtbare Zeichen.“ Die positive Statistik dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigene Empfinden ein anderes sein kann. „Viele Menschen fühlen sich unsicher, Ältere vor allem abends auf Straßen, in den Grünzügen und im Nahverkehr.“ Hier müssen die Sicherheitskräfte sichtbar sein. Dunkle Ecken sollten hell gemacht werden. „Ich würde ein Alkoholverbot im Innenstadtbereich für erwägenswert halten“, erklärt  Garbrecht. Er thematisiert auch häusliche Gewalt, Vernachlässigung, sexuellen Missbrauch.


Matthi Bolte wendet sich gegen einen „Überwachungsstaat“, fordert einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen und polizeiliche Videoüberwachung. „Es bedarf eines Beschwerde- und Kritikmanagements der Polizei und mehr Transparenz durch eine individuelle Kennzeichnung der Beamten.“


„Die Mittel der Wahl sind nicht höhere Strafen sondern schnellere Reaktion“, erklärt Jens Andernacht. Die schwarzgelbe Landeskoalition habe „500 neue Stellen für den Dienst auf der Straße geschaffen“. Er propagiert den „Schutzmann an der Ecke“. Durch eine „Kultur des Hinsehens“ könnten Straftaten verhindert werden. „Ungezügelte Video-Überwachung wird hingegen nicht weiterhelfen.“


Für Frank Schwarzer ist es besonders wichtig, „dass die Zahl der Verkehrsunfälle weiter zurück geht. Ziel muss es sein, dass niemand mehr im Straßenverkehr ums Leben kommt.“ Zusätzliche Radwege und mehr Tempo-30-Zonen seien richtige Schritte.