Position:

  • Bielefeld, 14. Mai 2010
Für eine aktive Sucht- und Drogenpolitik

Drogen- und Suchtpolitik in den Händen der Tabak und Alkoholindustrie?

Zur aktuellen Situation erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit Gesundheit und Soziales, MdL Günter Garbrecht:
Keine Senkung der Promillegrenze für Autofahrer, keine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zugunsten des Nichtraucherschutzes, kein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen 22.00 und 5.00 Uhr, keine Unterstützung für ein Werbeverbot für Alkohol in Hörfunk und Fernsehen vor 20.00 Uhr, keine Ausweispflicht für Jugendliche, die Alkohol kaufen wollen sowie kein Suchtbericht 2010.

Stattdessen: Hoffen auf das Beste. Das ist nicht genug. Schwarz-gelb offenbart einen Stillstand in der Drogen- und Suchtpolitik.

Die "Nationalen Aktionsprogramme zur Alkoholprävention sowie zur Tabakprävention" werden fallen gelassen.
Auf die Lenkungs- und Präventionskraft gesetzlicher Regelungen soll aus ideologischen Gründen und zugunsten der Lobby verzichtet werden.
Das wäre ein erheblicher Rückschritt in der Drogen- und Suchtpolitik.

Eine freiwillige Selbstverpflichtung dürfte hier nicht viel Neues bringen. Mit "Wattebauschpolitik" wird man dem Problem nicht gerecht.

Es ist ein Rückschritt, dass die neue Bundesregierung den bewährten Drogen- und Suchtrat abschaffen und durch ein neues Gremium ersetzen will. Es besteht die Gefahr, dass das geplante neue Gremium vor allem ein wirtschaftshöriges Abnickgremium werden könnte. Ansonsten hätte die Bundesregierung schließlich den etablierten Drogen- und Suchtrat weiterführen können. Die Bundesregierung schweigt sich bisher dazu aus, wie dieses neue Gremium aussehen soll und wer dort Mitglied wird.
Davon wird aber abhängen, ob das neue Gremium - wie der Drogen- und Suchtrat - ein Impulsgeber für die Drogen- und Suchtpolitik wird oder zu einer Bremse.


Die Drogen- und Suchtpolitik kann sich keinen Stillstand erlauben. Es geht darum, vor allem junge Menschen vor den dramatischen Folgen von Drogenkonsum und Sucht zu schützen.
Dieses Ziel darf nicht den wirtschaftlichen Interessen der Lobbys untergeordnet werden. Expertengespräche und freiwillige Selbstverpflichtungen sind wichtig. Sie können aber gesetzliche Vorgaben nicht ersetzen.

"Auch in der Drogen und Suchtpolitik werden wir aus NRW Druck machen"
so Günter Garbrecht abschließend.