Pressemitteilung:

  • 19. Mai 2010

"Kommunen dürfen Rettungsplan für Karstadt nicht gefährden"


Mit großer Sorge verfolgt der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht die Diskussion um die Rettung des Warenhauskonzerns Karstadt: "Das kurzsichtige Verhalten einiger Kommunen ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar."

Viele deutsche Städte bestehen auf der Gewerbesteuerzahlung der insolventen Waren-hauskette. Damit hängt die Rettung von Karstadt wieder am seidenen Faden. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium bezeichnet die Steueransprüche der Kommunen als rein virtuell. Diese entstehen aufgrund des Forderungsverzichtes von Gläubigern von Karstadt. Ein Forderungsverzicht ist aber die Voraussetzung für eine Rettung des Warenhausunternehmens, somit auch für den Standort Bielefeld.

Zudem würden nach einer Zerschlagung des Konzerns künftig gar keine Gewerbesteuereinnahmen mehr fließen.
Garbrecht: "Ich habe die Verwaltung vor über drei Wochen auf die Problemlage angesprochen, eine Vorlage hat die Politik bis heute aber nicht erreicht."
Die Zeit drängt aber, denn auch vor Ort muss in diesem Monat entschieden werden. "Falls eine Ratsentscheidung notwendig ist, bietet sich die Sondersitzung des Rates am 28. Mai an", so Garbrecht abschließend.