Pressespiegel:

  • Bielefeld, 06. Juli 2010
© 2010 Neue Westfälische Bielefelder Tageblatt (MW), Matthias Bungeroth, Dienstag 06. Juli 2010

Rot-Grün plant für NRW radikales Rauchverbot

Nach Volksentscheid in Bayern gibt es Forderungen nach bundesweiter Lösung

Nachdem per Volksentscheid in Bayern ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt worden ist, mehren sich Stimmen, die einen verstärkten Nichtraucherschutz bundesweit durchsetzen wollen. Politiker von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen kündigten an, nach einer Übernahme der Landesregierung das Rauchverbot erheblich auszuweiten.

„Die Mehrheit der Menschen will einen konsequenten Nichtraucherschutz“, sagte Günter Garbrecht, SPD-Landtagsabgeordneter aus Bielefeld und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des NRW-Landtags, im Gespräch mit dieser Zeitung. Deshalb sei der Ausgang des Volksentscheids in Bayern für Rot-Grün in NRW eine „Ermutigung, diesen Weg konsequent weiterzugehen“.

Man werde deshalb bei einer Übernahme der Landesregierung die Ausnahmen im jetzigen Nichtraucherschutzgesetz „überprüfen und abschaffen“. Dazu zählt zum Beispiel die Möglichkeit, in abgetrennten Räumen der Gastronomiebetriebe das Rauchen zu gestatten. Auch Karnevalssitzungen in Schulen oder Kindertagesstätten, so Garbrecht, dürfe es nicht mehr geben, wenn bei diesen Veranstaltungen geraucht werde. Ähnlich äußerte sich Sven Lehmann, NRW-Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen. Der Ausgang des Volksentscheids in Bayern sei „eine Ohrfeige für die CSU, die vor der Tabaklobby eingeknickt ist“. Die Grünen sehen dies auch als Rückenwind für NRW an, „wo der Nichtraucherschutz einem löchrigen Käse gleicht“.

Thomas Keitel, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes Ostwestfalen, sieht dies anders: „Ich denke, dass in NRW im Moment kein Handlungsbedarf besteht“, sagte er zum Nichtraucherschutz. Man dürfe „Raucher nicht diskriminieren“. Sollte die Regelung in NRW verschärft werden, könne er „keinem mehr raten, eine Eckkneipe aufzumachen“. Christoph Möller, Datenschutzbeauftragter von der Raucherorganisation „NRW Smokes“, kritisierte, in Bayern sei „eine kleine Gruppe mit ihrer Idee durchgekommen, eine Art Prohibition einzuführen. Ich hoffe, dass das bundesweit nicht gelingen wird.“

Sebastian Frankenberger, Sprecher des Aktionsbündnisses „Ja zum Nichtraucherschutz“, das den Volksentscheid in Bayern angestoßen hatte, kündigte an, sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen bundesweiten Nichtraucherschutz einsetzen zu wollen. „Jetzt ist es an der Zeit, eine einheitliche Regelung zu treffen“, sagte er dieser Zeitung. Man könne dies über den Weg des Arbeitsschutzes erreichen.

„Die Gesundheit ist wichtiger als der vermeintlich schnelle Genuss einer Zigarette“, so Christa Merfert-Diete, Referentin für Prävention bei der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm. Deshalb plädiere die DHS dafür, „dass die Gesundheit der Bürger vor der Diskussion um Wirtschaftlichkeit kommt“.