Rede:

  • 04. Oktober 2010
Rede von Günter Garbrecht MdL in der Plenardebatte von Mittwoch, den 29.09.2010

Geschacher bei Regelsätzen

Das ist auch die Grundbotschaft des Bundesverfassungsgerichtsurteils, die Sie
ganz offensichtlich nicht annehmen oder verstehen wollen. Die spätrömische Dekadenz, meine Damen und Herren, weht nun mit dem lächelnden Gesicht von Frau von der Leyen durchs Land.
Warum schlägt Ihnen eigentlich die Empörung so entgegen? – Weil Schwarz-Gelb willfährig gegenüber Atomlobby, Pharmaindustrie und Hoteliers ist,
Vermögende entlastet und anderen Belastungen zumutet. Schwarz-Gelb ist eine Zumutung für dieses Land. Sie bauen im Übrigen keine Brücken aus dem Transfersystem, nein, durch die Streichung des Zuschlags aus dem Arbeitslosengeld I, durch Minderung des Wohngelds und insbesondere
durch die Abschaffung des Heizkostenzuschlags pressen Sie zusätzlich Menschen
hinein. Sie streichen das Elterngeld für sozial Schwache. Den Arbeitsmarktakteuren in diesem Land wurde schlecht, als sie die Bundeskanzlerin vor zwei Tagen bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs sagen hörten: Wir sind unserem Ziel, Arbeit für alle zu schaffen, einen gewaltigen Schritt nähergekommen. –
(Zuruf von der CDU: Da hat sie Recht!)
Näher gekommen? Wir sind weiter davon entfernt als je zuvor. Allein für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen stehen im nächsten Jahr 350 Millionen € weniger zur Verfügung. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für diejenigen zu schaffen, die weit weg sind vom ersten Arbeitsmarkt, Herr Laumann, das war doch auch Ihr besonderes Anliegen.
Wie dieses Instrument nun runtergefahren wird, wie auch Ihre Position auf der Bundesebene kalt ausgehebelt wird, das müssen Sie doch registrieren.


Und wenn gestern Frau Haderthauer im „SPIEGEL“ erklärt, alle Kosten, die über die im Bundeshaushalt geplanten 480 Millionen € hinausgehen, würden im Haushalt des BMAS erbracht, dann wissen wir, wo die Reise hingeht, nämlich zu einer weiteren Reduktion aktiver Arbeitsmarktpolitik. Noch weniger fördern und noch mehr fordern, das wird mit den Sozialdemokraten in diesem Land nicht zu machen sein.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)
Jetzt möchte ich mit einer Mär aufräumen, die sich immer wiederholt, aber dadurch nicht an Wahrheitsgehalt gewinnt und auch im Antrag der FDP zu finden ist. Die Bundesministerin zieht mit dem Vorwurf einer schlechten rot-grünen Gesetzgebung durch die Lande. Ich möchte in Erinnerung rufen: Alle, außer den Linken, waren an dieser Gesetzgebung beteiligt.
Auch während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, Herr Laumann und Herr Papke, stand die Frage der Regelsatzverordnung im Bundesrat zur Abstimmung, nämlich im
Jahre 2008. Ich habe im Protokoll nachgeguckt, ob Sie die damalige Diskussion, die wir hier im Lande insbesondere zu den Regelsätzen für Kinder schon geführt haben, in irgendeiner Weise aufgenommen haben, etwa in einer Protokollnotiz. Nichts! Das Protokoll registriert Einstimmigkeit.
Zugestanden, eine optimale Sozialreform sieht anders aus. Aber es gibt schon eine gemeinsame politische Verantwortung. Wir Sozialdemokraten stehen dazu, registrieren aber auch, dass andere stärker dem Bedürfnis erliegen, sich aus dem Staube zu machen. Und weil wir zu unserer Verantwortung stehen, weil wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts quasi als eine Ohrfeige verstanden haben, nehmen wir die Umsetzung dieses Urteils auch besonders ernst.
Wir haben berechtigte Zweifel daran, dass bei dem vorliegenden Gesetzentwurf die Maßstäbe des Urteils hinreichend angelegt worden sind.
Ein wesentlicher Punkt des Gerichtes war, dass in die Vergleichsgruppe der unteren Einkommensbezieher
keine Transfereinkommensbezieher einbezogen werden. Gegen diesen
Grundsatz des Gerichtes verstoßen Sie in eklatanter Weise in dem Gesetzentwurf, nämlich schon im § 2. Sie haben ausdrücklich die Aufstocker sowie diejenigen, die ergänzend Elterngeld oder den befristeten Zuschlag beziehen, einbezogen.
Bei den Ein-Personen-Haushalten wird willkürlich von den bisherigen 20 % abgewichen und auf 15 % gegangen. Wenn man sich die Anlagen, die ich mir auch angeschaut habe, genau anschaut, stellt man fest: Es sind noch nicht einmal 15 %, sondern nur 13,8 %. Also auch bei mathematischer Aufrundung komme ich höchstens auf 14 %, nicht aber auf 15 %.
Fazit: Die Vorgabe des Verfassungsgerichtes, sogenannte Zirkelschlüsse auszuschließen,
ist in eklatanter Weise missachtet worden. Zu diesem Schluss kommen im Übrigen nicht nur wir, sondern auch diejenigen, die den Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht gefasst haben, nämlich das Hessische Landessozialgericht, und insbesondere die beauftragte Gutachterin, Frau Becker.
Deswegen ziehen wir die Validität der von Ihnen vorgelegten Daten, wie sie sich in den Anlagen wiederfinden, in Zweifel. Deswegen fordern wir die Veröffentlichung der Rohdaten.
Ich glaube, eine Bundesministerin, die nichts zu verbergen hat, wird dieser Forderung der Sozialdemokraten sicherlich entsprechen. Also, mehr Fragen als Antworten, meine Damen und Herren.
Zu der medial aufgeblasenen Mogelpackung des Bildungspakets wird meine Kollegin
Gebhard nachher noch sprechen.
Ich möchte abschließend die Diskussion nach dem Urteil in Erinnerung rufen. Da spreche ich insbesondere Herrn Laumann an, weil es um Sie geht. Die SPD in Nordrhein-Westfalen vertritt seit Jahren die Auffassung, dass die Einmalbeihilfen einbezogen werden müssen. Ich zitiere das, was Sie nach dem Urteil im damaligen Ausschuss vorgetragen
haben.
Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, …
Günter Garbrecht (SPD): Ja. – Ich darf noch gerade den ehemaligen Minister zitieren:
Die Meinung des MAGS ist, dass es gute Gründe gibt, in bestimmen Bereichen – einer
Schule, in einem Kindergarten – auch strukturelle Leistungen vorzusehen, damit die Teilhabechancen
auf jeden Fall gewährleistet sind. Das menschliche Leben zeigt gute Gründe dafür,
den Behörden die Möglichkeit einzuräumen, auch nicht pauschalierte Einmal-Leistungen zu gewähren, wie das früher bei der Sozialhilfe möglich war.
(Karl-Josef Laumann [CDU]: Richtig!)
Am Ende wird politisch zu entscheiden sein, in welchem Umfang man Bargeldleistungen, Sachleistungen, Strukturleistungen gewährt.
Meine Damen und Herren, das war Karl-Josef Laumann, zitiert nach dem Protokoll des AGS.
Ja, Herr Laumann, es ist entschieden: keine Strukturleistungen, keine Einmalzahlungen.
Auch Ihre Grundanforderung an das Gesetz wird im Prinzip nicht erfüllt. Deswegen stellen wir auch in Ihrem Namen dieses Gesetz auf den Prüfstand. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)