Meldung:

  • 06. Oktober 2010
Die SPD fragt: Was macht das Kabinett, um die Zukunftsfragen unseres Landes zu beantworten? Womit beschäftigen sich die 15 Ministerinnen und Minister von CDU, CSU und FDP? Wir schicken sie in den Fakten-Check. Heute Bundesarbeitsministerin Ursula von der

Ursula von der Leyen (CDU): Soziales als Masche

Was sie nach einem Jahr als Arbeits- und Sozialministerin vorlegt, ist enttäuschend für alle, die anderes erwartet haben. Statt anzupacken, kündigt sie an. Sie sagt, sie prüfe. Sie verspricht vielen vieles. Sie wiegt Gesprächspartner mit vagen Aussagen in Sicherheit und gibt zu verstehen, sie kümmere sich schon. Aber sie liefert keine Ergebnisse. Mindestlöhne bleiben stecken oder werden willkürlich befristet. Missbrauch der Leiharbeit, erst beklagt, wird nicht abgestellt, sondern eher noch befördert. Kinderarmut wird nicht bekämpft, sondern bagatellisiert. Mit Rechentricks bei den Regelsätzen und Mogelpackungen bei der Bildungsteilhabe täuscht sie die Öffentlichkeit. Von der Leyen hat oft von den Erfolgen anderer profitiert und sich mit fremden Federn geschmückt. Schon als Familienministerin zehrte sie beim Elterngeld von der erfolgreichen Politik Renate Schmidts. Als Arbeits- und Sozialministerin profitiert sie bei der Kurzarbeit, die den Arbeitsmarkt stabil durch die Krise brachte, von ihrem Vorgänger Olaf Scholz. Auch die Absicherung der JobCenter, die die CDU/CSU-Fraktion drei Jahre lang torpediert hat, konnte im Mai 2010 nur umgesetzt werden, weil sich von der Leyen auf einen SPD-Vorschlag besonnen hat. Von der Leyen gilt als modern und sozial. In Wahrheit geht sie bloß mit der Mode und inszeniert Soziales als Masche. Sie entpuppt sich als kühl taktierende Konservative, die, in die Kamera lächelnd, unsoziale Politik macht.

Missbrauch der Leiharbeit – Eine Ministerin inszeniert sich
Um mediale Inszenierung geht es offenbar bei der Debatte um die Leiharbeit. Kaum erregten die Schlecker-Praktiken im Januar 2010 öffentliche Aufmerksamkeit – Schlecker hatte kleine Märkte geschlossen und deren Arbeitnehmer entlassen, die gleichen Personen aber umgehend als Leiharbeitnehmer von dem Verleiher „Meniar“ („Menschen in Arbeit“) an neu eröffnete größere Märkte wieder entliehen – empörte sich von der Leyen lautstark und kündigte „Prüfung“ an. Außerdem tat sie kund: „Ich halte den Mindestlohn für ein sinnvolles Instrument“, und wollte künftig Drehtüreffekte, bei denen durch Zeitarbeit höher bezahlte Arbeitskräfte gegen schlechter entlohnte ersetzt werden, verhindern. Monate später auf dem DGB-Kongress im Mai 2010 verkündete von der Leyen: „Das Ersetzen von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter werden wir in diesem Land nicht mehr tolerieren.“ Wir nicht. Sie schon. Außer gespielter Empörung ist nicht viel geblieben. Nach acht Monaten legte von der Leyen im August 2010 einen Gesetzentwurf vor, der am Kern des Problems wenig ändert. Weder findet sich der nötige Mindestlohn, noch greift sie die Forderungen von Gewerkschaft und Bundesagentur für Arbeit nach einem eigenständigen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand auf. Und von einem Verbot der so genannten Konzernleihe – und nur dieses wäre bei Fällen wie Schlecker wirksam – ist auch keine Rede mehr.
Wir fordern: In der Leiharbeit muss das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Das ist gerecht und geboten. Für verleihfreie Zeiten fordern wir eine wirkungsvolle Mindestlohnregelung, um die Beschäftigten vor Lohndumping zu schützen. Betriebsräte brauchen mehr Mitbestimmungsrechte über Umfang und Dauer des Einsatzes von Leiharbeitern. Statt Schaufensterpolitik brauchen die Beschäftigten eine wirksame Regelung gegen Ausbeutung und Billiglöhne in der Leiharbeit.

Achtung der Tarifautonomie – Von der Leyen begeht Wortbruch
In bester Adenauer‘scher Tradition kümmert sich von der Leyen nicht um ihr Geschwätz von gestern. Die Arbeitsministerin verkündet, sie wolle tariflich vereinbarte Mindestlöhne, und versichert: „Die Politik wird in die Vereinbarungen der Tarifpartner nicht eingreifen“. Auch diese Ankündigung war nichts wert. Bei der Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk hat sie massiv eingegriffen. Die Tarifparteien hatten eine vierjährige Laufzeit der Vereinbarungen vorgesehen. Das Arbeitsministerium jedoch sieht für die Mindestlohnverordnung nur eine zweijährige Laufzeit vor. Auch beim Pflegemindestlohn hat die Ministerin ihre Versprechen nicht umgesetzt. Entgegen ihrer Ankündigung hat sie den Pflegemindestlohn nicht zum 01.07.2010 durch eine Rechtsverordnung allgemeinverbindlich erklärt, wie dies die Pflegekommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beschlossen hat, sondern verspätet erst zum 01.08.2010. Vor allem aber: Die von der Pflegekommission vereinbarte unbefristete Laufzeit wurde von ihr torpediert. Der Pflegemindestlohn wurde von der Ministerin eigenmächtig befristet und läuft im Jahr 2014 aus.
Wir fordern: Dort, wo sich die Tarifparteien auf einen Mindestlohn einigen, hat der Wille der Sozialpartner Vorrang vor der Willkür einer Ministerin. Das ist Tarifautonomie.

Aktive Arbeitsmarktpolitik – Wortbruch und politischer Offenbarungseid
Auch wenn es um Geld geht, ist von der Leyens Gedächtnis kurz. Noch im April kündigte sie eine Vermittlungsoffensive für Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose an. Nun liegt ein Haushaltsentwurf vor, in dem die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik drastisch gekürzt werden. Allein im Jahr 2011 werden zwei Milliarden Euro fehlen. Die Perspektiven auf einen Job haben sich damit für Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose bereits wenige Monate nach den vollmundigen Ankündigungen in Luft aufgelöst. Gleichzeitig bricht die Arbeitsministerin Absprachen, die sie mit der SPD im Rahmen der Verhandlungen zu den JobCentern getroffen hatte. Vereinbart war, dass der Betreuungsschlüssel gesetzlich festgelegt und zum Teil deutlich verbessert wird. Nur noch maximal 75 erwerbsfähige junge Menschen unter 25 Jahre oder 150 ältere Erwachsene sollen in die Verantwortung eines einzelnen Betreuers fallen. Dazu braucht es eine Verstetigung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik. Herausgekommen ist das Gegenteil.
Wir fordern: Vollbeschäftigung ist möglich. Gerade jetzt müssen wir den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit verstärken. Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch der Haushaltskonsolidierung werden. Die Mittel für Chancen auf Arbeit dürfen nicht gestrichen werden.

Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers – Von der Leyen schaut zu
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende Zahlungen von Arbeitslosengeld II aufzustocken. Das ist die Rechnung, die Schwarz-Gelb dem Steuerzahler für die Subventionierung von Unternehmen präsentiert, die ihre Lohnkosten von der Allgemeinheit zahlen lassen. Der Niedriglohnsektor wächst, Armut trotz Arbeit macht Erwerbstätige zu Bittstellern, Arbeitsministerien von der Leyen schaut zu, die Bürgerinnen und Bürger zahlen drauf.
Wir fordern: Deutschland braucht endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Das sind wir nicht nur den Geringverdienern schuldig, die von ihrer Arbeit leben wollen. Das sind wir auch dem Steuerzahler schuldig, der den Staat in Bildung und Infrastruktur investiert sehen will, statt Lohndumping zu subventionieren. Auch die Minijob-Regelungen müssen überarbeitet werden.

Regelsätze und Bildungsteilhabe –
Moment der Wahrheit: Die kalte Willkür von der Leyens
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 wird der Bundestag verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2010 die Regelsätze des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) in einem transparenten Verfahren bedarfsgerecht festzusetzen. Dabei wird die alle fünf Jahre durchgeführte Einkommens- und Verbrauchstichprobe (EVS) als geeignete Datengrundlage anerkannt. Von der Leyen äußerte sich lange Zeit gar nicht zu den Prinzipien der künftigen Bemessung oder zu den konkreten Aufträgen, die sie dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung der EVS erteilt hat. Im Rahmen des Bundeshaushalts 2011 jedoch erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, dass ein Betrag von 480 Mio. Euro zur Umsetzung des Urteils angesetzt wird. Dabei verblüffte nicht nur, dass bereits vor der Auswertung der EVS die Ministerin zu wissen meinte, was heraus kommt. Mindestens ebenso verblüffend: Diese Summe entspricht dem, was durch die Streichung des Elterngelds für ALG-II-Empfänger an anderer Stelle eingespart wird.

Willkür und Unklarheit bei der Regelsatzberechnung
Das Geschachere der Koalition um die Höhe der Regelsätze hat jetzt zu einem Ergebnis geführt: 5 Euro Regelsatzerhöhung für Erwachsene - 0 Euro für die Kinder. Eigentlich, so von der Leyen, hätten die Kinderregelsätze sogar sinken müssen. Jetzt sollen künftige Steigerungen damit verrechnet werden, so dass es auf Jahre bei der Null für Kinder bleibt. Ministerin von der Leyen hat bei der Berechnung der Regelsätze für Alleinstehende die Bezugsgruppe willkürlich von 20 auf 15 Prozent der unteren Einkommen verkleinert, wobei das genaue Berechnungsverfahren allen Fachleuten unklar ist. Außerdem hat sie nicht alle Sozialleistungsempfänger/innen aus der Referenzgruppe herausgenommen, z. B. Aufstocker/innen. Die Folge: Der aus der Bezugsgruppe abgeleitete Bedarf wird willkürlich kleingerechnet. Nach den Vorfestlegungen aus Koalitionskreisen, die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils dürfe nicht zu Mehrausgaben führen, muss Skepsis entstehen, ob hier nicht ein politisch gewolltes Ergebnis herbeigerechnet wurde. Die FDP hat massiven Druck ausgeübt, die Regelsätze nicht steigen zu lassen. Die transparente und sachgerechte Ermittlung des Existenzminimums, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, ist damit nicht gegeben.

Mogelpackung bei Bildungsteilhabe
Zum Existenzminimum gerade von Kindern und Jugendlichen gehört das Recht auf gute Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Von der Leyens „Bildungspaket“ wird diesem Anspruch nicht gerecht. Das großspurig angekündigte Plus bei Bildungschancen für bedürftige Kinder entpuppt sich bei näherem Hinsehen als völlig unzureichend. Die aktuell vorgesehenen 12,50 Euro pro Monat zusätzlich sind für einen angemessenen Bildungs- und Teilhabebedarf zu wenig und gehen an der Realität vorbei. Der Zuschuss für das Mittagessen kommt nur bei denen an, die auch die Möglichkeit haben, an einem Mittagessen in einer Ganztagseinrichtung teilzunehmen. Dies ist bundesweit bisher nur für 20 Prozent der Kinder erreicht. Das Schulstarterpaket von 100 Euro war eine Initiative der SPD, um Kindern möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen. Von der Leyen hat dieses Schulstarterpaket im vorliegenden Gesetzentwurf verschlechtert und für Kinderzuschlagsempfänger gestrichen. Von der Leyen behauptet, es gäbe zusätzliche Leistungen für Langzeitarbeitslose und ihre Kinder. Ein glatter Täuschungsversuch: Für die 5-Euro-Erhöhung bei den Regelsätzen für Erwachsene und für das „Bildungspaket“ veranschlagt die Regierung rund 950 Mio. Euro. Dem stehen Einsparungen bei Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 von rund 2,5 Mrd. Euro gegenüber. Unter dem Strich spart Schwarz-Gelb bei Langzeitarbeitslosen im Bundeshaushalt mehr als 1,5 Mrd. Euro. Selbst die spezifischen Leistungen für Kinder (495 Mio. Euro für Bildungspaket und Schulmittagessen) finanzieren sich durch die Streichung des Elterngelds für ALG-Empfänger/innen (-450 Mio. Euro) nahezu selbst. Das sind politische Hütchenspielertricks mit bedürftigen Familien.

Wir fordern: Von der Leyen muss eine transparente und nachvollziehbare Ermittlung der tatsächlichen Bedarfe vorlegen. Bei den Leistungen für Kinder brauchen wir ein 3-Säulen-Modell aus verbesserten Geldleistungen (Regelsatz), einen Mix aus Geld- und Sachleistungen bei besonderen Bedarfen und einen Ausbau von Kitas und Schulen, der auch einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung und ein warmes Mittagessen in der Schule ermöglicht. Dafür braucht es einen finanziell belastbaren Bildungspakt von Bund, Ländern und Kommunen und ein Bildungsinfrastrukturprogramm.

Rentenpolitik – Von der Leyen abgetaucht
Die Arbeits- und Sozialministerin hat sich ein Jahr lang vor der Rentenpolitik gedrückt. Sie fürchtete offenbar Imageschaden durch umstrittene Entscheidungen. So wusste die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drs. 17/2299) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion im Juni 2010 noch immer nicht, anhand welcher Kriterien die sog. „Überprüfungsklausel“ zur Anhebung der Regelaltersgrenze des § 154 Abs. 4 SGB VI umgesetzt werden soll. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Bekämpfung von Altersarmut hat sich noch nicht in realer Politik niedergeschlagen. Bisher konnte die Bundesregierung lediglich verkünden, dass im Jahr 2011 eine Regierungskommission eingesetzt wird.
Wir fordern: Da Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohnbeschäftigung die Gefahr der Altersarmut bei zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern erhöhen, sind veränderte rentenrechtliche Regelungen notwendig. Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit sollen besser bewertet werden, wenn beim Rentenzugang der Versicherten nicht mindestens 30 Entgeltpunkte vorhanden sind; zudem wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beitragszeiten bis zum 1. Januar 2011 fortführen. Die Einführung der Rente mit 67 ist auszusetzen, bis 50 Prozent der über 60jährigen in Erwerbsarbeit sind.