Pressemitteilung:

  • 03. November 2010
Pressemitteilung von Günter Garbrecht, Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier

U3-Ausbau: Allein Bielefeld profitiert von 225 zusätzlichen Plätzen



Kinder, Eltern und Erzieher können sich jetzt freuen: Mit dem Nachtragshaushalt hält die neue Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.
Für Bielefeld bedeutet diese Förderung in Höhe von gut vier Millionen Euro 225 zusätzliche U3-Betreuungsplätze. Dies stellen die drei Bielefelder SPD-Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht, Georg Fortmeier und Regina Kopp-Herr in einer gemeinsamen Erklärung fest.

Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten.
Diese Versäumnisse werden nun über den Nachtragshaushalt korrigiert, so die Abgeordneten. Insgesamt stellt die neue Landesregierung allein für den U3-Ausbau 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch wenn in Bielefeld kein Landtagsabgeordneter von CDU und FDP mehr vorhanden ist, sollten Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen die Gelegenheit nutzen und deutlich machen, dass sie von der Opposition im Landtag eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Denn nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.