Rede:

  • 18. November 2010
Plenarrede Günter Garbrecht: Medizinische Versorgung

Medizinerausbildung in OWL begegnet Fachkräftemangel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versuchung der Oppositionsfraktionen, einzelne Aspekte aus der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün hier im Plenum des Landtages, verbunden mit ihrem politischen Kalkül, zu thematisieren, ist groß. Vor allem dann, wenn dieses Vorhaben, über das wir reden, in der Region breit unterstützt wird, ist die Versuchung fast unbändig.

Deswegen stellen Sie auch heute diesen Antrag. Sie wollen ein Stückchen weit den Versuch unternehmen, die regierungstragenden Fraktionen hier vorzuführen. Ein untrügliches Indiz für diese Vermutung ist allein die Tatsache, dass Sie mit diesem Antrag nicht den parlamentarischen Weg der weiteren Beratung in den Ausschüssen gehen, sondern hier die direkte Abstimmung fordern.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Dann will ich noch ein deutliches Wort zu den Kolleginnen und Kollegen auch der anderen Fraktionen aus Ostwestfalen sagen: Mit Ihren Aktivitäten und Ihrem heutigen Begehren verlassen Sie wegen eines vermeintlich kurzfristigen politischen Vorteils die gemeinsame Linie, die wir in der Region vereinbart haben; das muss ich Ihnen einfach vorhalten.

(Christof Rasche [FDP]: Der Garbrecht-Kurs!)

Mit Pressekonferenzen, -mitteilungen und Anträgen wie diesem bringen Sie die Sache kein Jota voran.

Ein Sprichwort sagt: Wenn einer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück. – Und auf die Finger, die hier als Synonym für die Aufgaben und die eigenen Anforderungen stehen, komme ich gleich noch einmal zurück.

Die Sicherstellung hausärztlicher medizinischer Versorgung ist nicht nur in Ostwestfalen-Lippe ein Thema. Dies trifft zukünftig viele – vor allem ländliche – Regionen, aber auch Großstädte und insbesondere die Stadtteile, die über geringe Einkommen verfügen.

Die Gesundheitsministerin hat mit Datum vom 29. Oktober alle Abgeordneten dieses Hauses über die insgesamt 94 Kommunen informiert, in denen eine Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht oder mittelfristig zu erwarten ist. Darauf haben Vorredner schon verwiesen. Diese Liste wird in den nächsten Jahren sicherlich länger.

Auch das Landesprogramm – dieses wurde bereits angesprochen – zur Ansiedlung von Hausärzten – es wurde vom damaligen Gesundheitsminister initiiert – wird von der derzeitigen Landesregierung fortgesetzt. Ein solches Programm ist jedoch nicht ausreichend, um die medizinische Versorgung im nächsten Jahrzehnt sicherzustellen. Es zeichnet sich schon heute eine potenzielle dramatische Unterversorgung bei den Allgemeinmedizinern und in fast allen pflegerischen, nichtärztlichen Gesundheitsberufen ab.

Insbesondere die Entschließung der Koalitionsfraktionen macht deutlich, dass es nicht nur um die ärztliche, sondern um die medizinische Versorgung insgesamt geht. Was nützt ein Arzt in einem Krankenhaus, in dem es keinen Pfleger gibt? Was nützt ein Hausarzt, der keine Sprechstundenhilfe hat? – Also, man muss diese Bereiche zusammen sehen; wir haben versucht, das in unserer Entschließung deutlich zu machen.

Hinsichtlich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe möchte ich insbesondere Sie, meine Damen und Herren der Fraktionen, die in der letzten Periode Regierungsverantwortung getragen haben, noch einmal auf die vielen Initiativen hinweisen, die von uns, von Rot-Grün, in Anmahnung dessen, dass wir insbesondere in der Frage der pflegerischen Versorgung auf einen Notstand zusteuern, ausgegangen sind. Auch hier haben Sie alles negiert, und wir werden uns dieser Frage im Rahmen eines Fachkräfte-Monitorings annehmen. Dieser ist unverzichtbar. Sie haben ihn in der letzten Periode abgelehnt. – Das können Sie als einen Finger sehen, der auf Sie zurückzeigt.

Herr Dr. Romberg hat die Studie von PwC angesprochen. Diese Studie zeichnet etwas unabhängiger – auch er hat das gesagt; das möchte ich unterstreichen – ein deutliches Bild einer zukünftigen Fachkräftelücke im gesamten gesundheitlichen Bereich. Die Gesundheitswirtschaft – und im Kern das Gesundheitswesen – ist in den vergangenen Jahren Jobmotor gewesen, und diesem Jobmotor droht ein Stückchen weit die Luft auszugehen. Der Fachkräftemangel wird hier – wie in allen anderen Bereichen – eine große Herausforderung sein.

Noch vor 20 Jahren haben wir – auch darauf ist eingegangen worden – von einer Ärzteschwemme geredet. Dieses Gerede diente mehr der Wahrung berufsständischer Interessen und stellte schon zur damaligen Zeit weniger eine realitätsnahe Betrachtung dar. Wir haben heute zu konstatieren: Die drohende Unterversorgung ist in erster Linie der demografischen Entwicklung geschuldet. Die Alterung der Gesellschaft lässt die Nachfrage nach ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen steigen. Gleichzeitig gehen mehr Ärzte und Fachkräfte in den Ruhestand, und deren Stellen werden von Nachwuchskräften nicht mehr besetzt. Diese Problemwahrnehmung – da sind wir uns im Großen und Ganzen einig – ist jedoch nicht überall in der Politik vorhanden.

Damit komme ich zu dem zweiten Finger, der sich auf Sie richtet. Es geht darum, die Problemwahrnehmung auch einmal in Richtung Berlin zu transportieren, sodass es eine einheitliche Problemwahrnehmung in diesem Bereich gibt. Das können wir nämlich derzeit nicht erkennen.

(Beifall von der SPD)

Es ist nicht die Zeit, die Ergebnisse der letzten Wissenschaftsministerkonferenz oder der Gesundheitsministerkonferenz auszubreiten. Das werden wir in den Ausschüssen nachholen. Die Vorschläge von Herrn Rösler werden von dem stellvertretenden Chefredakteur des Ärzteblattes als anekdotisch bezeichnet. Da können Sie noch einmal Problembewusstsein bezüglich der Faktenlage transportieren. Es geht aber nicht nur um Problembewusstsein, sondern auch um Handlungsebenen – die haben etwas mit Finanzen zu tun –, die Sie auf die Bundesebene transportieren können.

In Richtung der CDU-Kollegen – das werden Sie öfter zu hören bekommen –: Auch an dieser Stelle kann der neue Landesvorsitzende von Ihnen ganz hilfreich sein.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

– Bleiben Sie geschmeidig. Es gibt mehrere Dinge, die noch zu tun sind. Das ist schon mal eines.

Als ostwestfälischer, Bielefelder Abgeordneter, als Gesundheitspolitiker bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir mehr Studienplätze im Bereich Medizin benötigen. Wir brauchen aber auch eine reformierte Medizinerausbildung, die die Patientenorientierung und eine stärkere Praxisorientierung von Anfang an in den Mittelpunkt stellt.

Die Universität Bielefeld als Reformuniversität steht für eine solche reformierte Medizinerausbildung zur Verfügung. Sie möchte als Schwerpunkt neben der Allgemeinmedizin auch die medizinische Versorgung behinderter Menschen in Verbindung mit Versorgungsforschung und den Gesundheits- und Pflegewissenschaften setzen. Hierdurch schafft sie eine neue interdisziplinäre Ausrichtung.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke)

Die Chance zu ergreifen und zu nutzen, das ist in einem transparenten Entscheidungsprozess zu erörtern.

(Zurufe von der CDU)

– Das wollen Sie nicht. Sie wollen ja eine direkte Abstimmung. Stellen Sie sich dem parlamentarischen Verfahren! Ermöglichen Sie eine solche transparente Erörterung! Dann reden wir auf einer anderen Stufe miteinander.

(Beifall von der SPD)

Die damalige Landesregierung, die Sie gestellt haben, stellte auch dieses Vorhaben – ich möchte die Briefe von Herrn Pinkwart nicht zitieren – immer unter einen Finanzierungsvorbehalt. Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist festgehalten, die Einrichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld zu prüfen. Insofern setzt die derzeitige Landesregierung am Bearbeitungsstand der Vorgängerregierung an, meine Damen und Herren. Auf diesem Stand sind wir.

Es wäre der Sache dienlicher gewesen, Sie hätten es mehr begriffen, Ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen, zu erkennen, dass wir für die Verbesserung der Sicherstellung der medizinischen Versorgung viele brauchen, also eine konzertierte Aktion aller, und dafür zu sorgen, dass Sie Ihre Ansprechpartner im Blick haben.

Ich möchte schließen mit dem Resümee der Studie, die eben angesprochen wurde. Da heißt es:

„Nur wenn wir bereits heute entschieden gegensteuern, können wir die gewohnt gute Versorgung mit dem Gut Gesundheit auch über das Jahr 2020 hinaus in Deutschland aufrechterhalten. Hierfür sind neue Denkansätze nötig, alte Strukturen sind infrage zu stellen.“

Weiter heißt es:

„Diskussionen über die Erhöhung der Studienplätze für Medizin oder die Anwerbung von ausländischen Fachkräften gehen nicht weit genug.“

Meine Damen und Herren, da sind wir bei all den Fragen, die uns seit Jahren umtreiben, nämlich wie wir unsere gesundheitliche Versorgung organisieren, wie wir die medizinische Versorgung der Menschen in diesem Land organisieren, bei den Fragen der MVZ, der medizinischen Versorgungszentren, der elektronischen Gesundheitskarte, den Grenzfragen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und der Frage des Arzt/Fachkraft-Patienten-Verhältnisses im Krankenhaus. So viele Finger hat die Hand nicht, die nicht nur auf uns, sondern auf viele andere Akteure im Gesundheitswesen zeigen, meine Damen und Herren Da bedarf es noch viel Bewegung und das Bohren einer ganz dicken Bohle.

Sofern Sie – damit will ich schließen – an einer ernsthaften, transparenten Auseinandersetzung in dieser Frage interessiert sind: Kommen Sie ab von Ihrer direkten Abstimmung. Wir stellen uns der Diskussion in den Ausschüssen und hier im Parlament gerne. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Garbrecht. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort.

Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleff und Herr Romberg, wir sind gar nicht so weit auseinander, was die Analyse Ihres Antrages, was den Ärztemangel gerade auch im ländlichen Raum angeht. Das gilt auch für die Zielperspektive, nämlich zusätzliche medizinische Studienplätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung: Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da konstatiert Gesundheitsminister Rösler einen gravierenden Ärztemangel, und Annette Schavan, die Bildungsministerin, sieht das komplett anders. Sie müssen sich einmal auf Bundesebene entscheiden, ob es nun diesen Ärztemangel gibt oder nicht. Zumindest hat sich die Ministerin bei der letzten GWK-Sitzung von ihren vollmundigen Versprechungen vorläufig verabschiedet und eine Bund-Länder-Finanzierung zusätzlicher Medizinstudienplätze zunächst abgelehnt.

Und das ist in der Tat ein herber Rückschlag für den Aufbau einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld. Aber – das sage ich ganz deutlich – wir bleiben bei unserer Aussage im Koalitionsvertrag, wo es heißt, dass wir im Rahmen des Ausbaus der Studienkapazitäten für den doppelten Abiturjahrgang mit Unterstützung des Bundes eine Anhebung der Medizinstudienplätze um 10 % anstreben.

Darüber hinaus sollten Sie sich einig sein – ich habe das eben aufmerksam verfolgt –, um was es hier eigentlich geht. Da sagt die CDU, sie möchte einen Medizinstudiengang errichten, und da sagen Sie, Sie hätten gerne eine neue Hochschule. Aber in Ihrem Antrag steht, dass es um eine medizinische Fakultät geht. Werden Sie sich doch erst einmal einig, um was es geht, bevor Sie hier Anträge stellen!

(Zurufe von der CDU)

– Das sind gravierende Unterschiede, und erst recht was die Kosten angeht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vor dem Hintergrund der Bundesmittel wollen wir auch prüfen, ob eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld eingerichtet werden kann oder nicht. Es ist ganz entscheidend, um was es hier geht, Herr Romberg. Da muss man wirklich wissen, worüber man redet.

Selbst wenn es heute nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch insgesamt in Deutschland mehr Ärzte gibt je als zuvor, zeichnet sich in der Tat in den nächsten Jahren ein zusätzlicher Ärztebedarf ab. Insbesondere in den ländlichen Gebieten wird ein Mangel an hausärztlicher Versorgung prognostiziert, der sich absehbar in den kommenden Jahren verschärfen wird, zum einen durch die Aufgabe von Praxen aus Altersgründen, zum anderen wegen des steigenden Bedarfs an hausärztlicher Versorgung durch die demografische Entwicklung.

Wenn wir wollen, dass sich mehr Hausärzte auf dem Land niederlassen, muss man vorweg die strukturellen Voraussetzungen schaffen. Dazu gehören auch familiengerechte Arbeitsbedingungen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, und dass es die jungen Ärztinnen und Ärzte es attraktiv finden können, in den ländlichen Regionen tätig zu werden. Denn eine kürzlich veröffentlichte aktuelle Studie hat ergeben, dass die große Mehrheit – das sind 94 % – der Medizinabsolventen als Arzt tätig sein will und nach dem Studium eine Beschäftigung in der Krankenversorgung sucht. Es ist die zu erwartende bzw. reale Arbeitssituation, die dann für die Entscheidung des Standortes und der Fachwahl ausschlaggebend ist.

Ziel muss es also sein, die Mediziner künftig stärker dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden. Hier gibt es erste vielversprechende Ansätze der Gesundheitspolitik, die aber noch intensiviert werden müssen.

Natürlich muss auch der Hochschulbereich mittel‑ und langfristig einen Beitrag leisten. Aber wir wissen auch – das wurde eben schon gesagt –: Es dauert mindestens zehn Jahre, bis sich der Studienanfänger von heute nach Studium und Weiterbildungszeit als Arzt niederlassen kann. Deswegen – ich wiederhole es – sind die strukturellen Voraussetzungen, die wir hier schaffen müssen, wichtig.

Wenn ich mir die im Antrag von CDU und FDP anvisierte Studienplatzentwicklung mit jährlich 200 zusätzlichen Medizinplätzen unter Finanzierungsgesichtspunkten ansehe, dann ist eines klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Sicherstellung einer ausreichenden und flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung kann nicht allein eine nordrhein-westfälische Aufgabe sein, sondern hier sind der Bund und die Länder gemeinsam in der Pflicht.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Es bedarf einer Initiative von Bund und Ländern mit dem Ziel, gemeinsam die Verantwortung für die ärztliche Versorgung der Regionen zu übernehmen und das überall vorhandene strukturelle Ungleichgewicht in der gesamten Bundesrepublik auszutarieren. Das wissen die anderen Länder auch, deswegen hat es diese Initiative gegeben.

Deshalb fordern wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, auf: Machen Sie sich bei Herrn Rösler und der Kollegin Schavan im Bundeskabinett stark, damit das bereits versprochene Sonderproramm zur Ärzteversorgung in Deutschland nun endlich auf den Weg gebracht wird. Das ist zuallererst Ihre Verantwortung.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Wir wollen aber auch die Landesregierung auffordern, gegenüber dem Bund und den anderen Ländern darauf hinzuwirken, dass kurzfristig verlässliche Zahlen zur künftigen Bedarfsentwicklung im Medizinerbereich erarbeitet werden, die eine Beurteilung des Bedarfs an Medizinstudienplätzen erlauben. Wir setzen uns gerne mit für diese Initiative ein.

(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Sonst können Sie besser reden!)

Ziel muss es sein, eine gemeinsame Initiative zur Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs in Angriff zu nehmen. Nur so können wir zu einer realistischen Finanzierung kommen. Das wissen alle, die davon reden. – Herzlichen Dank.