Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 02. August 2002
Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Günter Garbrecht:

Heimbeiräte sichern mit Qualität der Pflege in Heimen!

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt sowie im Seniorenrat waren das neue Heimgesetz und die daraus folgende Konsequenzen mehrfach Thema, zuletzt bei den Haushaltsplanberatungen. Hier wurde die Heimaufsicht personell verstärkt.

Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitssausschusses, Günter Garbrecht, sieht in der neuen Heimmitwirkungsverordnung einen weiteren Schritt zu einem modernen Heimrecht. Die bewährte Arbeit der Heimbeiräte wird mit der Heimmitwirkungsverordnung erleichtert und weiter verbessert.
"Ich freue mich, dass es sowohl gelungen ist, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Selbständigkeit und Selbstbestimmung von Menschen in Heimen zu leisten als auch einen weiteren Schritt für mehr Qualität in der Pflege zu erreichen. Dies", so Garbrecht weiter, "wird jedoch nur gelingen, wenn Angehörige oder Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner, Betreuerinnen und Betreuer, Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen und von örtlichen Behindertenorganisationen sowie von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Personen in den Heimbeirat gewählt werden."
Nur bei einer solchen Bereitschaft zur Mitwirkung kann sichergestellt, dass die Bildung von Heimbeiräten auch in den Fällen möglich ist, in denen Bewohnerinnen und Bewohner ihre Rechte nicht mehr selbst wahrnehmen können. Die Mehrheit der Mitglieder des Heimbeirats stellen Bewohnerinnen und Bewohner.
"Die Stadt muss diesen Prozess unterstützen damit in allen Einrichtungen aktive Heimbeiräte entstehen können. Ich hoffe", so Garbrecht, "dass in den ersten Sitzun-gen des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Senioren- und Behinder-tenbeirates die Verwaltung über die ersten Schritte informieren wird."


Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Einbeziehung Dritter in den Heimbeirat

Beteiligung des Heimbeirats an den Vergütungsverhandlungen

Künftig muss der Heimbeirat an Vergütungsverhandlungen und an Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen beteiligt werden. Heimentgelte dürfen nicht rückwirkend erhöht werden, sondern müssen den Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens vier Wochen im voraus mitgeteilt werden. So sind Mitwirkung und Information der Bewohnerinnen und Bewohner gesichert, die in erster Linie für die Bezahlung der Heimentgelte verantwortlich sind.

Schulung der Heimbeiräte

Die Heimbeiräte haben künftig Anspruch auf Schulungen, die ihnen Kenntnisse über das Heimrecht vermittelt. Der Heimträger hat die erforderlichen Schulungskosten zu übernehmen.

Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirats

Der Heimbeirat soll künftig mindestens einmal im Jahr eine Bewohnerversammlung abhalten, in der er Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegt.

Amtszeit

Die Amtszeit des Heimbeirates in Behinderteneinrichtungen wird von zwei auf vier Jahre verlängert. Dies erfolgt im Interesse der Betroffenen, die im Regelfall langfristig in dem Heim wohnen.

Ein Heimbeirat wird in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Heims für zwei Jahre, in Behinderteneinrichtungen künftig für vier Jahre, gewählt. Er soll an allen Angelegenheiten des Heimbetriebs beteiligt werden. In Heimen mit bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern besteht der Heim-beirat aus drei Mitgliedern, in Heimen mit 51 bis 150 Bewohnerinnen und Bewohnern aus fünf, in Heimen mit 151 bis 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus sieben und in Heimen mit über 250 Bewohnerinnen und Bewohnern aus neun Mitgliedern.

Bei Rückfragen: 0171-2227976