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  • 18. März 2011

Prekäre Beschäftigung durch Befristungen und Leiharbeit wieder zurückdrängen: Tarifliche Entlohnung muss der Maßstab sein



Der Niedriglohnsektor boomt. Leiharbeit und befristete Beschäftigungen nehmen weiter zu.
Der Anteil der Leiharbeiternehmer und Leiharbeitnehmerinnen an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich im Zeitraum 1996 - 2010 von 0,6 auf 2,9 Prozent erhöht. In absoluten Zahlen bedeutet diesen einen Anstieg von 180.000 auf über 800.000 - somit hat sich deren Zahl fast verfünffacht.
Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse von etwa 1,3 auf über 2,5 Millionen nahezu verdoppelt. Mittlerweile erfolgt etwa die Hälfte aller Einstellungen zunächst auf Basis eines befristeten Vertrags.

Leih- und Zeitarbeit sollten ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre aber zeigt, dass sie normale und tarifgebundene Arbeitsplätze gefährden und für viele Arbeitnehmer eine Funktion als Lohndrücker darstellen.

 

 


Aufgrund des Fehlens von Mindestlöhnen werden faire Unternehmen, die Tariflöhne im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungssektor zahlen, zunehmend vom Markt verdrängt. Stattdessen setzen sich ihre Wettbewerber durch, da die von ihnen gezahlten Armutslöhne dauerhaft staatlich subventioniert werden.


114.000.000 Euro für den Niedriglohnsektor in OWL

Rund 30 Prozent derjenigen, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen, arbeiten. Das bedeutet, dass diese niedrigen Löhne zum Leben nicht ausreichen und staatlich subventioniert werden müssen.

Das durchschnittliche anzurechnende Erwerbseinkommen in OWL liegt bei 471,78 €
Die Untestützungsleistungen beziehen sich im wesentliche auf die Übernahme der Miet- und Heizkosten. Diese gehen zu Lasten der Kommunen.
In 2010 summieren sich die Leistungen der Kommunen in OWL auf rund 114.000.000 €.
Nähere sind Daten sind der unten angefügten Tabelle* zu entnehmen.


*
Eigene Berechnung anhand öffentlicher Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Heft Bedarfe, Leistungen und Einkommen), Berichtsmonat September 2010. Monatsdurchschnittswert auf Jahr hochgerechnet.
Die Bedarfsgemeinschaften setzen sich zusammen aus Beschäftigten in Vollzeit (>38,5 Std./W.), Teilzeit (<38,5 Std./W.), Selbstständigen sowie geringfügig Beschäftigten (bis 400 €/Monat). Im Juni 2010 bedeutet dies für Bielefeld 1.663 in Vollzeit, 1.410 in Teilzeit, 2.680 geringfügig sowie 625 selbstständig.


Diese Zahlen machen die Notwendigkeit von gesetzlichen Mindestlöhnen und dem Grundsatz von „Equal Pay“ in der Leiharbeit deutlich und zeigen wie notwendig es war, dies in der zurückliegenden Auseinandersetzung um das SGB II thematisieren.

Bisherige Studien haben gezeigt, dass Befristung und Leiharbeit mit einer Reihe von Risiken für die soziale Teilhabe der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehen. Dazu gehören dauerhaft niedrige Löhne, ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko sowie verminderte Weiterbildungschancen.
Deshalb ist es ein Gebot der Stunde das sogenannte Normalarbeitsverhältnis zu stärken und Leiharbeit sowie Befristung zurückzudrängen. Es ist nur vernünftig, die Arbeitnehmerüberlassung wieder auf ihre historische Funktion als Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen zu beschränken.

Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme gelten. Um den schlimmsten Missbräuchen zu begegnen, ist eine Lohnuntergrenze zwingend erforderlich.
Vor allem aber soll wieder der Grundsatz durchgesetzt werden, dass Leiharbeitnehmer zwar bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, während dieser Zeit aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden.
Deshalb soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit unzulässig sein.

Die mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz der Regierung Kohl/Blüm ermöglichte sachgrundlose Befristung hat sich nicht bewährt.
Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, diese Entwicklung wieder umzukehren und die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.


Zumutbare Arbeit darf nur „gute Arbeit“ sein

Um prekäre Beschäftigung zu begrenzen müssen die Zugangsquellen zu dieser beseitigt werden. Neben Mindestlöhnen geht es hier explizit um jene Zumutbarkeitskriterien, die Arbeitslose verpflichten, Arbeitsangebote anzunehmen.
Bis zum Jahr 2005 war die tarifliche oder ortsübliche Bezahlung als Maßstab gültig.
Dieser Maßstab ist im SGB II-Gesetzgebungsverfahren auf Druck von CDU/CSU beseitigt worden. Heute erweist sich die verbliebene Grenze der Sittenwidrigkeit, verbunden mit staatlicher Subventionierung der Dumpinglöhne, als Sauerstoffbeatmung für den stetig anwachsenden Niedriglohnsektor.
Hierüber liegen bislang keine auch nur annähernd belastbaren Statistiken vor, die Aussagen dazu treffen, wie viele von Seiten der Arbeitsagenturen /den Jobcentern in Teilzeitbeschäftigungen mit Niedriglöhnen gedrängt werden.

Ab einer Grenze von 15 Stunden wöchentlicher Beschäftigung verschwinden Betroffene nicht nur aus der Arbeitslosenstatistik, sie haben auch keinerlei Ansprüche mehr auf Qualifizierung und Weiterbildung. Dies verschließt auch eine mögliche Brückenfunktion solcher Beschäftigungsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse Die Anzahl der Sanktionen die ausgesprochen werden, weil „zumutbare Arbeit“ nicht angenommen wurde, lag 2008 bundesweit bei 165.425 ausgesprochenen Sanktionen - dies macht ca. 20% aller ausgesprochenen Sanktionen aus. Bei diesen Beschäftigungsverhältnissen ist der sogenannte Drehtüreneffekt (Arbeit-Arbeitslosigkeit) sehr hoch. Er liegt jedenfalls erkennbar höher als der von vielen Seiten immer wieder beschworene Klebeeffekt in eine auskömmliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die tarifliche, bzw. ortsübliche Bezahlung muss wieder Maßstab sein hinsichtlich der Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme.