Pressemitteilung:

  • Bielefeld, 15. April 2011

Garbrecht:: 1. Mai durch Landesverfassung geschützt


Anlässlich des geplanten verkaufsoffenen Sonntags im Stadtteil Brackwede am 1. Mai sagt der Landtagsabgeordnete Garbrecht:

Die Verfassung des Landes NRW schützt den 1. Mai im Artikel 25, Absatz 2 ausdrücklich: „Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.“

Feiertage gelten ebenso wie der Sonntag als Tage der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe – und das muss auch so bleiben. Der historische Tag stellt heute eine Würdigung des Kampfes um Arbeitnehmerrechte dar. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 1. Mai arbeiten zu lassen pervertiert den Sinn dieses gesetzlichen Feiertages. Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW, §6) gestattet die Erteilung einer Öffnungsgenehmigung nur „in Einzelfällen mit herausragender Bedeutung“. Diese kann ich beim besten Willen für Brackwede nicht erkennen. Deswegen plädiere ich vehement dafür, die Geschäfte auch in Brackwede am 1. Mai grundsätzlich geschlossen zu halten.
Bei der Ratsentscheidung am 31.08.2008 hatte der Rat die Tragweite der Ordnungsbehördlichen Verordnung nicht erkannt, andernfalls hätte sich dafür keine Mehrheit gefunden. Diese Entscheidung muss unverzüglich wieder korrigiert werden, so dass eine Aufweichung der Arbeitsruhe künftig ausgeschlossen werden kann. Im Übrigen wird bei der Evaluierung des LÖG NRW die Parlamentsmehrheit mittelfristig dafür Sorge tragen, dass eine Öffnung am 1. Mai künftig landesweit ausgeschlossen werden kann.