Pressespiegel:

  • Neue Westfälische, Bielefelder Tageblatt (MW),von Sebastian Kaiser , Freitag 15. April 2011, 15. April 2011

Einkaufs-Sonntag am Tag der Arbeit

Politiker und DGB sind empört

VON SEBASTIAN KAISER

Bielefeld-Brackwede. Dass der 1. Mai in Brackwede ein verkaufsoffener Sonntag sein wird, sorgt landesweit für Aufregung. „Das wäre der erste verkaufsoffene Tag der Arbeit in Nordrhein-Westfalen“, kritisiert Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD). Der Maifeiertag habe in NRW Verfassungsrang, so Schneider.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Oberbürgermeister Pit Clausen aufgefordert, die Genehmigung für den verkaufsoffenen Sonntag zurückzunehmen. Am 1. Mai soll zum 10. Mal der so genannte „Brackweder Frühling“ gefeiert werden. „Der OB hat prüfen lassen, ob es rechtlich möglich ist, die Genehmigung zurückzuziehen. Das ist nicht so, es gilt das Ortsrecht, das die Veranstaltung gestattet“, sagt Frauke Ley, Leiterin des Oberbürgermeister-Büros.

„Gerade mit Blick auf die Geschichte Bielefelds als Arbeitnehmerstadt ist das ein Unding. Der 1. Mai ist ein gesetzlicher Feiertag und damit arbeitsfrei“, betont Astrid Bartols, Vorsitzende des DGB in OWL.

Die Linken schäumen und sprechen von einem „politischen Skandal“. Werde der Oberbürgermeister bei der DGB-Kundgebung sprechen, während in Brackwede im Handel gearbeitet werde ?

Das Bielefelder Ortsrecht gestattet den verkaufsoffenen Sonntag in Brackwede am letzten Sonntag im April. Doch: „Fällt der Termin auf Ostersonntag, dürfen die Verkaufsstellen am darauf folgenden Sonntag geöffnet werden“ – dieses Jahr am Sonntag, 1. Mai. Nur noch bis zum nächsten Jahr gilt die Verordnung. „2012 wird sie geändert, dann wird darauf geachtet, dass es zu dieser Konstellation nicht mehr kommt“, sagt Frauke Ley.

Minister Schneider will eine Regelung auf Landesebene: CDU und FDP hätten sich bei der Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes geweigert, den 1. Mai in die Liste der geschützten Feiertage aufzunehmen. Das solle geändert werden.

Frank Becker, Vorsitzender der Brackweder Kaufmannschaft, die das Frühlingsfest veranstaltet, erklärt: „Wir haben Verträge mit Straßenkünstlern geschlossen und in Werbung investiert. Würde das Fest gekippt, wäre das ein finanzielles Fiasko.“ Mitarbeiter in den Geschäften würden freiwillig arbeiten, keiner würde gezwungen.

„An Feiertagen dürften Läden nur in Einzelfällen mit herausragender Bedeutung geöffnet werden“, sagt der Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD). „Das kann ich für Brackwede nicht erkennen.“ Bei der Ratsentscheidung über die Verordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen in Bielefeld habe man 2008 die Tragweite nicht erkannt. „Die Entscheidung muss unverzüglich korrigiert werden.“

Das findet auch der DGB: „Wenn sich nichts tut, werden wir den Fall Brackwede in den nächsten Wochen weiter zum Thema machen“, kündigt Astrid Bartols an.