Pressemitteilung:

  • 19. April 2011
Bundesregierung agiert sozialpolitisch hilflos

Garbrecht: Bildungs- und Teilhabepaket muss ohne Fristen gewährt werden



Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes droht zur Farce zu werden:
Die Frist zur rückwirkenden Finanzierung von Nachhilfe und Vereinsbeiträgen läuft nach Willen der Bundesregierung am 30. April aus. Derzeit haben erst rund zwei Pro-zent der anspruchsberechtigten Familien in Nordrhein-Westfalen einen Antrag gestellt.
Dieser Trend ist auch bundesweit zu verzeichnen. „Deshalb müssen umgehend die Fris-ten außer Kraft gesetzt werden oder zumindest hinreichend verlängert werden“, so Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration des Landtags NRW.
Garbrecht reagiert damit auf die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin von der Leyen, kurzfristig einen Runden Tisch einzuberufen.

 

 

Die Politik steht in der Pflicht, dass die Leistungen an die anspruchsberechtigten Kinder kommen. Die gesetzlichen Grundlagen für das Bildungs- und Teilhabepaket sind am 1. April rückwirkend zum 1.1.2011 in Kraft getreten. Eine Verfallsgrenze zum 30.4.2011 im Gesetz festzuschreiben ist eine willkürliche Verkürzung eines Anspruchs, welches das Bundesverfassungsgericht für Kinder eingefordert hat.
Den Eltern und Kindern nunmehr noch elf Tage Zeit zu lassen, um Leistungen einzufor-dern, ist ein Unding. Eltern und ihre Kinder haben einen umfassenden Anspruch auf umfängliche und verständliche Informationen über ihre Ansprüche und darüber, wie in den Kommunen diese Leistungen erbracht werden. Wenn die Ansprüche weiterhin an Fristen gebunden bleiben, ist dies eine Politik, die an den Bedürfnissen von Menschen klar vorbeigeht. Nicht wenige Leistungsbezieher führen ohnehin einen zermürbenden Kampf gegen die Bürokratie, wie die hohe Frequentierung von Arbeitslosenberatungs-stellen zeigt.
Um die harten Vorgaben aus Berlin zu entschärfen, wird die Landesregierung jeden möglichen Spielraum nutzen, damit die Leistungen auch dort ankommen, wo sie benö-tigt werden.