Pressemitteilung:

  • 19. Mai 2011
Gemeinsame Presseerklärung von Georg Fortmeier, Günter Garbrecht, Regina Kopp-Herr

Ein guter Tag für NRW

Landtag verabschiedet Haushalt 2011
Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2011 setzt die rot-grüne Regierungskoalition ein Zeichen für die Zukunft.
Jetzt ist die finanzielle Darstellung für die Abschaffung der Studiengebühren ebenso gesichert wie der Einstieg in die Gebührenfreiheit in den KiTas.
Konkret bedeutet dies für die Familien in NRW, dass für Kinder, die sich ab dem 1. August 2011 im dritten Kindergartenjahr befinden, keine Elternbeiträge mehr erhoben werden. Zudem können sich die Kommunen im Land über nachhaltige Hilfen freuen, damit diese handlungsfähig bleiben.

Als nächstes hat die Koalition u.a. das Landespersonalvertretungsgesetz, die Reform des Schulgesetzes sowie den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren auf der Tagesordnung und wird damit die erfolgreiche, präventive Arbeit fortsetzen.

Es bleibt die Frage, warum die CDU gegen den Haushalt der Landesregierung Klage erheben will, obwohl sie nicht in der Lage war, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2011 vorzulegen.